Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin gestern Abend von der Verkehrsministerkonferenz in Aachen zurückgekommen. Natürlich waren auch dort der Nord-Ostsee-Kanal oder vielmehr die Finanzierung der Bundeswasserstraßen generell ein Thema. Der von uns angestoßene Antrag mit der Aufforderung an den Bund, den Mittel- und Personaleinsatz zu erhöhen, wurde einstimmig angenommen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In meinen Gesprächen mit Volker Wissing Anfang März habe ich ebenfalls auf die Bedeutung dieser Bundeswasserstraße hingewiesen. Ich habe ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass die jetzt schon fragile Infrastruktur nicht weiter vernachlässigt werden darf. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wegen der unterspülten Böschungen können Schiffe ab dem 1. Juli 2023 nur noch mit 12 statt mit 15 Stundenkilometern durch den Kanal fahren. Das mag notwendig sein, um kurzfristig weitere Schäden zu verhindern, aber langfristig ist das keine Option. Da hilft nur reparieren und investieren. Eine geringe Geschwindigkeit hat immense Auswirkungen. Das darf der Bund nicht unterschätzen. Es ist teurer für die Reeder und stellt auch die Lotsen vor Probleme, da sie ihre Arbeit neu einteilen müssen, um nicht 15-Stunden-Schichten zu fahren. Das könnte zur Folge haben, dass viele Reeder wieder den Weg über Skagen wählen. Das hätte fatale 1828 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) Auswirkungen auf den Kanal und alles, was daran hängt. Es hat auch Auswirkungen für die Transformation Schleswig-Holsteins zum klimaneutralen Industrieland. 90 Prozent der Güter weltweit werden auf dem Seeweg transportiert, 40 Prozent davon in Europa. Der Nord-Ostsee-Kanal gilt immer noch als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, und darauf weisen wir den Bund auch immer wieder hin. Immerhin ist ein zweites großes Problem erst einmal gelöst. Die Tiefgangsbeschränkungen an den Schleusen in Brunsbüttel konnten am 8. März 2023 aufgehoben werden. Wegen zu viel Schlick mussten die Schiffe ein bestimmtes Zeitfenster einhalten, um in die Schleuse ein- oder aus der Schleuse ausfahren zu können. Dies bedeutet natürlich zusätzlichen Aufwand bei unseren landeseigenen Häfen. Insbesondere in Husum haben wir mit Sedimentablagerungen zu kämpfen. Diese Untiefen werden wir jetzt beseitigen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Stadt Husum wird das veranlassen, die Finanzierung übernehmen wir und der Bund. (Zuruf CDU: Sehr gut!) Die Verschlickung ist ein lokales und akutes Problem in Husum und Brunsbüttel. Daraus lassen sich zwei Dinge folgern: Erstens. Wir müssen das Akute bearbeiten, ohne das Langfristige aus dem Blick zu verlieren. Zweitens. Unsere Häfen sind alle unterschiedlich und haben verschiedene Anforderungen. Die meisten unserer Häfen sind in kommunaler oder privater Hand. Hier haben wir kaum Einfluss, und eine von uns übergestülpte Hafenstrategie wäre nicht mit den unternehmerischen Entscheidungen und Marktmechanismen vereinbar. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – Halt, halt, halt! Nicht zu früh freuen, Herr Dr. Buchholz! (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mehr Handhabe haben wir natürlich bei unseren eigenen Häfen in Büsum, Husum und Glückstadt. (Zuruf CDU: Ah!) Alle Häfen erfüllen aber eine wichtige Funktion, sei es für die Weltwirtschaft als Umschlagplatz, für den Tourismus oder für die regionale Daseinsvorsorge. Sie alle stehen vor neuen Herausforderungen, zum Beispiel wegen des Fachkräftebedarfs, der Klimaneutralität oder zu langer Genehmigungsverfahren. Die Zahlen für den Gütertransport auf dem Seeweg habe ich eben erwähnt. Dazu kommt noch: Ein modernes Frachtschiff ist mit acht Kilogramm CO 2 pro Tonnenkilometer deutlich unterhalb des Werts von Bahn, Lkw und Flugzeug. Bisher sind gerade einmal fünf Prozent der weltweiten Schiffstonnage auf alternative Kraftstoffe ausgerichtet. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP] –