Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob für den Ausbau und die Wartung der Offshore-Windenergie oder für den Import von grünem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten: Die Häfen und Wasserstraßen in unserem Land sind zentral für eine exportorientierte Wirtschaft und insbesondere für die notwendige Transformation. Die Schifffahrt trägt eine enorme Verantwortung bei der Ressourcen- und Rohstoffversorgung. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt. Wir brauchen intakte Häfen und Wasserstraßen. Deswegen müssen wir sie auch strukturell stärken und ertüchtigen. Das ist keine ganz einfache Aufgabe. Die Ansprüche, die an unsere Häfen gestellt werden, sind vielfältig: Daseinsvorsorge, Tourismus, In- und Export von Gütern und nicht zuletzt Seenotrettung. Nicht jeder Hafen muss in der Lage sein, alle Aufgaben zu erfüllen. Vielmehr kommt es hier auf das richtige Zusammenspiel an. Wir brauchen einen richtig guten Überblick. Nur so können wir den anstehenden Herausforderungen im Bereich des Rohstoffimports und im Bereich der Energiewende mit unserer Hafeninfrastruktur gerecht werden. Es braucht ein gut koordiniertes Miteinander der verschiedenen Schwerpunkte, und das wollen wir mit einer Hafenstrategie unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Unsere landeseigenen Häfen sollen in dieser Strategie besonders im Fokus stehen, denn als Land tragen wir Verantwortung für unsere eigene Infrastruktur. Dazu gehören ganz klar auch unsere landeseigenen Häfen. Hier können wir einen deutlichen Investitionsstau der letzten Jahre beobachten. Das hat nicht zuletzt eine Studie der IHK gezeigt. Der Ausbau des Hafenbeckens in Büsum ist deshalb ein wichtiger erster richtiger Schritt. Aber wer Infrastruktur schafft, der muss sie auch intelligent nutzen. Neben dem Infrastrukturausbau brauchen wir ein kluges Management der Liegeplätze und Flächen. Strategisches Standortmarketing kann hier helfen. Zudem müssen wir die vorhandenen Potenziale der einzelnen Standorte im Rahmen der Strategie systematisch erarbeiten. Eine Rolle in der zu erstellenden Hafenstrategie spielt der Ausbau der Infrastruktur der Hinterlandanbindung für klimaneutrale Kraftstoffe und Landstrom. Die EU macht klare Vorgaben zur CO -Re2 duktion in der Schifffahrt und hat diese bereits in den europäischen CO -Handel aufgenommen. Der 2 Wandel der Schifffahrt kommt, und auch wenn dieser noch deutlich unter den ökologischen Notwendigkeiten liegt, so ist das eine herausfordernde Transformation, die es auch auf Landesebene zu begleiten gilt, denn allein werden die Reedereien und Betriebe diesen Weg kaum gehen können. Wir werden deshalb den Ausbau von Landstromanlagen in den Häfen voranbringen und stellen dafür nochmals mehr Geld zur Verfügung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ladeinfrastruktur für LNG und grünen Wasserstoff muss bereits jetzt strategisch mitgedacht werden. Gerade an der Westküste braucht es Flächen für Elektrolyse direkt am Hafen. Ganz sicher gehört zu einem echten Standortvorteil aber auch eine leistungsfähige Schienenhinterlandanbindung. Niemand möchte dringend benötigte Rohstoffe oder eigene Produkte auf unzählige Lkw-Ladungen verteilen, die sich dann zäh durch den Verkehr kämpfen. Im Gegenteil, gerade die großen Industriebetriebe 1822 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) im Süden setzen bei der Auswahl von Zulieferbetrieben längst auf die Gleisanbindung. Neben Ertüchtigungen für intakte Gleisanschlüsse an den Häfen und Umschlagterminals ist zudem der Einsatz aus dem Norden für die Gleise im Bund wichtiger denn je. Der Infrastrukturbericht der DB hat zuletzt gezeigt, wie dramatisch die Lage hier ist, und ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen. Für die Verkehrswende, aber auch als Wirtschaftsstandort ist die Note 3,15 für die Infrastruktur der Bahn bei uns im Land alles, aber nicht befriedigend. Dieser Investitionsstau ist einfach nicht mehr länger hinnehmbar. Wir brauchen intakte Hinterlandanbindungen der Häfen und eine Beseitigung der Engpässe, um Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Alles andere ist alternativlos. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere Herausforderung für den maritimen Sektor, aber auch für die Ökologie der Gewässer ist die Verschlickung. Die Vertiefung der Elbe hat langfristig immense Beeinträchtigungen für den Schiffsverkehr im gesamten Norden verursacht. Für uns Grüne ist klar, dass immer weitere Vertiefungen der Elbe deshalb keine Option sein können. Dennoch ist auch klar: Die bereits jetzt existierenden Herausforderungen durch die Vertiefung müssen wir so gut es geht beseitigen. Hier ist der Bund in Verantwortung und muss dieser künftig schneller und auch umfassender nachkommen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Ausbaggerungen keine einmalige Geschichte sind. Ein nachhaltiges Sedimentmanagement berücksichtigt das und macht sich im Voraus Gedanken über die Ablagerung oder auch über die innovative Nutzung von Sedimenten. Dazu gehören eine Untersuchung des Schlicks und die Bewertung hinsichtlich ökologischer Kriterien, sodass eine Verbringung oder etwaige Nutzung möglich wird. Diese Punkte müssen auch bei der Wiederherstellung der Wassertiefe im Husumer Hafen berücksichtigt werden, denn insbesondere für natürliche Gewässer gilt: Eine Verschlickung ist immer auch ein Problem für die Tier- und Pflanzenwelt. Tiere und Pflanzen drohen, durch den Schlick zu ersticken. Auch die Verbringung von Schlick ist immer mit hohem Ressourcenverbrauch verbunden. Eine mögliche Nutzung sollte daher immer das erste Mittel sein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)