Beate Raudies

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten und 20 Sekunden erweitert. Diese Redezeit stellen wir jetzt allen anderen Fraktionen, wenn gewünscht, zur Verfügung. Wir davon Gebrauch gemacht? – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Beratung, denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich würde gern zur Abstimmung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage noch einmal die Frau Abgeordnete Waldeck: Das war kein Antrag auf Ausschussüberweisung? (Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) – Dann liegt kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor, und wir stimmen in der Sache ab. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, Drucksache 20/827. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zweitens zu den Abstimmungen über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/828, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/879 (neu). Auch hier habe ich keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. – Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/828. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. 1820 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/879 (neu), in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und SSW. Das ist einstimmig. Der Antrag ist angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 und 46 auf: Gemeinsame Beratung a) Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sicherstellen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/805 b) Unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/834 Unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen und regionale Wertschöpfung sichern Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/862 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lukas Kilian für die CDU-Fraktion.