Sybilla Nitsch

Geehrte Landtagspräsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz entlastet uns von zermürbenden Routineaufgaben. Ob als Chatbot bei der Arbeitsagentur oder als Sprachassistent bei der Routenplanung, das kann manchmal schon Vorteile haben. Aber: Wer lispelt, stottert oder friesisch spricht, dem hilft KI gar nichts. Um diese und andere diskriminierende Effekte der KI weiß auch die Landesregierung und hat deswegen ausdrücklich die Anforderungen von Diskriminierung und Fairness in ihre KI-Strategie reingeschrieben. Auch für mich steht fest, dass Schleswig-Holstein technologieoffen bleiben muss, aber eben mit einer (Sybilla Nitsch) demokratischen Fundierung. Die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen weist immer wieder auf den Aspekt hin. In ihrem letzten Bericht hat sie ausdrücklich die Bedeutung der Medienkompetenz betont, denn viele Nutzerinnen und Nutzer wissen nicht, wie Informationen bewertet und eingeordnet werden müssen. Was künstliche Intelligenz ausspuckt, sind eben keine neutralen Fakten, sondern ein Widerschein dessen, was Menschen einmal programmiert haben. Darum halte ich es für extrem wichtig, dass sowohl Studierende als auch Schülerinnen und Schüler den sicheren Umgang mit künstlicher Intelligenz lernen. Dieses Werkzeug wird nicht wieder verschwinden. Darum müssen sie lernen – wie wir alle übrigens auch –, dass ChatGPT nie das letzte Wort haben darf, sondern nur ein Hilfsmittel ist. (Beifall SSW, SPD, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Wentzel [CDU]) Die Texte sind nachvollziehbar. Sie sind gut formuliert, aber eben ohne erkennbare Anbindung an eventuell bestehende Interessen und Ideologien. So gendert ChatGPT nicht, was einige Texte sachlich verfälschen kann. Doch ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, nämlich die finanziellen Interessen. Sobald das Geld die Programmierung bestimmt, wird es nämlich richtig problematisch. Genau damit haben wir es bei ChatGPT zu tun: mit einer kommerziellen Software, die in den nächsten Monaten als Bezahldienst ausgebaut werden soll. Schon jetzt müssen Nutzerinnen und Nutzer zwingend ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer angeben. Das Unternehmen, dem ChatGPT gehört, hat in seinen Nutzungsbedingungen die Zusammenführung der Fragen und der Daten geregelt sowie die Weitergabe an Dritte. Das muss man wissen, wenn man mit ChatGPT umgeht. Dieses Hilfsmittel wächst zu einem enormen Datenhort an. Wir haben nicht nur im amerikanischen Wahlkampf lernen müssen, wie Nutzerdaten zur gezielten Manipulation genutzt werden. Das ist eben bei ChatGPT nicht anders. Viele Entwicklerinnen und Entwickler haben auf diese Probleme hingewiesen. Ich hätte mir daher gewünscht, dass die Antragsteller nicht der Effekthascherei aufgesessen wären und den Antrag nicht durch die künstliche Intelligenz hätten schreiben lassen. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere demokratische Legitimation hier im Parlament ist äußerst empfindlich. Sie muss jeden Tag dem Ansturm von Propaganda und Lobbyismus standhalten. Die aktuelle Ausstellung bei uns im Hause im ersten Stock erinnert uns an den langen, steinigen Weg, den die Demokratie in SchleswigHolstein genommen hat. Der Landtag ist ein Vorbild für demokratische Prozesse. Deswegen kommt uns als Abgeordneten eine Vorbildfunktion zu. Wir müssen uns anstrengen, Informationen zu bewerten und zu verarbeiten. Darum kommt ein Copy and Paste für uns nicht infrage. Ich bin irritiert, dass wir einen Antrag diskutieren, der von KI für KI geschrieben wurde. Werden wir das vielleicht auch in anderen Bereichen irgendwann zulassen? – Ich hoffe nicht. Das wäre nämlich das Ende einer engagierten, fachkundigen und unabhängigen Debatte. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte mich an die KI-Strategie der Landesregierung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Bislang fehlt es an verlässlichen Qualitätskriterien und Prüfverfahren für KI-Systeme.“ Solange das so ist, verbietet sich ein unkommentierter Einsatz von KI im Landtag. Der SSW lehnt den Antrag ab, was natürlich nicht bedeutet, dass wir uns nicht in einem konstruktiven Umgang der Fragen der weiteren Fortschreibung der KI-Strategie im Land annehmen werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir, wie die FDP und jetzt auch die Koalitionsfraktionen, uns besonders damit beschäftigen müssen, was das in unseren Schulen bedeutet und wie Schülerinnen und Schüler und auch Lehrkräfte damit umgehen können. Eine Sache liegt mir besonders am Herzen, wenn der Einsatz geübt und gelernt werden muss: dass wir eine Chance für alle bieten und einen inklusionsgerechten Umgang mit ChatGPT und anderen Programmen mit den Schülerinnen und Schülern üben und erlernen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU])