Jette Waldinger-Thiering

Mange tak. – Vielen Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Dreiminutenbeiträgen vor. Insofern erteile ich jetzt für die Landesregierung der Sozialministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aktuell streiken tausende Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst im ganzen Bundesgebiet. In ihren Streiks fordern sie drei zentrale Punkte: erstens mehr Lohn, zweitens mehr Wertschätzung für ihren Beruf und die Ausbildung insgesamt in ihrem Bereich und drittens mehr Aufmerksamkeit und ein höheres Bewusstsein für die Personalnot, die sie seit Jahren haben. Gerade mit Blick auf die Tarifstreiks ist es also wichtig, dass wir uns bei den Änderungen im Bereich Kita und Kindertagespflege mit diesen zentralen Punkten auseinandersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der jetzigen Anpassung geht es darum, den Tarifabschluss für 2022 zu berücksichtigen. Das bedeutet, wir passen die SQKM-Sätze für die Beschäftigten in den Kitas eins zu eins an. Zusätzlich stehen ihnen zwei zusätzliche arbeitsfreie Regenerationstage zu. Da sich die Regelungen für die Kindertagespflegepersonen an den Tarifen für die Beschäftigten in Kita orientieren, passen wir auch das eins zu eins an. Der zweite wichtige Aspekt der jetzigen Gesetzesanpassung sind die Sprach-Kitas. Der Bund hat sein Programm zu den Sprach-Kitas beendet. Wir haben daraufhin im Dezember die Sprach-Kitas langfristig gesichert, indem sie Teil unseres Landesgesetzes geworden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit dem Beschluss des Haushalts für 2023 kann nun auch der Haushaltsvorbehalt fallen. So sichern wir die Sprach-Kitas in Schleswig-Holstein langfristig ab. 230 Kitas werden für bis zu fünf Jahre als Sprach-Kita anerkannt und bezuschusst. Das ist eine deutliche Verbesserung für die Sprachfachkräfte, für die Kitas und für die Eltern. Die Koalitionsfraktionen haben nun sogar in einem Änderungsantrag die Mindestgröße von 40 gestrichen, was den jetzigen fünf Sprach-Kitas, die sonst herausgefallen wären, eine Sicherheit gibt. Vielen Dank für diesen Änderungsantrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bei diesen Gesetzesanpassungen für den März schaffen wir Sicherheit für die Sprach-Kitas und setzen den Tarifabschluss um. Bei dem nächsten Kitapaket im Mai gibt es noch einmal Anpassungen: erstens die Verlängerung der temporären Gruppenerweiterung. Momentan sind in Schleswig-Holstein allein aus der Ukraine 750 Kinder in der Kitabetreuung. Deshalb hat das Land letztes Jahr für die Kitas die Möglichkeit geschaffen, die Gruppengröße temporär zu erhöhen. Als Land finanzieren wir hier eine zusätzliche Betreuungskraft, um die Fachkräfte zu entlasten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Regelung nicht zu flächendeckenden Gruppenerweiterungen geführt hat. Vielmehr wird vor Ort sorgfältig abgewogen, ob diese Option erforderlich und passend ist. Derzeit nutzen zwölf Gruppen diese Option.