Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gleich einer Änderung des Kitagesetzes zustimmen, ermöglichen wir es 230 Kitas im Land, eine Sprachfachkraft zu beschäftigen oder weiter zu beschäftigen. Denn jede achte 1800 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) Kita im Land ist bereits Sprach-Kita und leistet damit wertvolle Arbeit dafür, dass unter anderem junge Menschen, die aus verschiedensten Gründen neu in unserem Land ankommen, die Sprache lernen und damit ihren Schlüssel zu Bildung und Beteiligung erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU], Uta Wentzel [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Seit dem 1. Februar 2023 können sich Kitas bereits auf die Förderung bewerben. Das Land springt ein, sobald die Bundesförderung endet. In keinem Punkt fallen wir hinter das Bundesprogramm zurück. Jede geförderte Einrichtung erhält Mittel für eine Sprachfachkraft mit einer halben Stelle sowie fachliche und inhaltliche Beratung. Wir schaffen die Basis dafür, dass diese Sprach-Kitas auch über mehrere Jahre anerkannt werden können, anstatt dass sie bei jeder Haushaltsdebatte neu zittern müssten, wie viele Kitas wohl in diesem Jahr gefördert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!) Das war nach der Ankündigung des Auslaufens der Bundesförderung ehrlicherweise eine ziemliche Kraftanstrengung. 7,3 Millionen Euro stecken wir jährlich in eine dauerhafte Förderung und damit in das System der frühkindlichen Bildung. Diese Förderung fällt in eine Zeit, in der sie dringend gebraucht wird. Die Coronapandemie hat dazu geführt, dass Lernrückstände größer, die Schere zwischen bildungsprivilegierten und benachteiligten Kindern breiter geworden sind. Viel zu oft ist Sprache ein Grund für genau diese Benachteiligung. Der Bedarf ist also groß. Wahrscheinlich wird der Bedarf höher sein als die Zahl der Einrichtungen, die wir in diesem Jahr fördern können. Wir hatten deshalb vorgesehen, die Förderung auf Einrichtungen mit mehr als 40 Plätzen zu begrenzen, nicht, weil uns kleinere Kitas weniger wichtig wären, sondern um dort zu fördern, wo wir die meisten Kinder erreichen können. Durch unseren Änderungsantrag nehmen wir nun die Rückmeldungen der Anhörung auf (Beate Raudies [SPD]: Ja, danke!) und auch den Änderungsantrag, den Frau Schiebe gestellt hat. Wir haben noch einmal durchgerechnet und sagen jetzt: Wir verlängern die Frist bis Ende April 2023. Auch kleinere Kitas können an der Antragstellung beteiligt werden. Zum Ende der Förderperiode müssen wir dann – genau das ist die Sorge, die wir eben geäußert haben – prüfen, ob der Umfang der Förderung ausreicht, oder ob wir gucken müssen, wie noch mehr Kitas gefördert werden können. Das ist ehrlicherweise der Konflikt, in dem wir uns befinden. Integration gelingt nur gemeinsam. Deshalb möchte ich auch die Kommunen weiter dazu ermutigen, Sprachförderung in Kitas zu unterstützen. Ich finde es wirklich schade, aus einigen Kreisen zu hören, dass die Förderung dort mit Verweis auf das Landesprogramm eingestellt werden soll. Wir brauchen hier Zusammenhalt. Neben der Absicherung des Sprach-Kita-Programms nehmen wir mit der Gesetzesänderung Erhöhungen aus dem Tarifabschluss 2022 auf. Aus den Anhörungen haben wir mitgenommen, dass wir hier künftig schneller werden müssen und wollen, wenn es um Tarifanpassung geht. Mit einer weiteren Gesetzesänderung, mit der wir uns heute in erster Lesung befassen, wollen wir die Aufstiegsmöglichkeiten Sozialpädagogischer Assistentinnen und Assistenten verbessern und den Quereinstieg erleichtern. Wir wollen verlässliche Regelungen mit Blick auf die Augustlücke, also die Betreuung zwischen Ende des Kitajahres Ende Juli und dem Schulbeginn – in diesem Jahr erst Ende August – schaffen. Wir wollen die Möglichkeit zur Gruppenerweiterung vor dem Hintergrund des Zuzugs geflüchteter Kinder um ein Jahr verlängern, und wir wollen, dass auch die Beendigung des Betreuungsverhältnisses und nicht nur die Ablehnung eines Kindes aufgrund einer Behinderung mitteilungspflichtig wird. Wir fassen also einige Punkte an, die die Qualität unserer Kitas verbessern. Aber wir sind natürlich noch lange nicht fertig. Eines ist mir an dieser Stelle wichtig zu sagen: Uns sind weder die Kinder noch die Eltern oder die Fachkräfte in diesem Land egal, und ich bin diesen Vorwurf wirklich leid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit unserem diese Woche verabschiedeten Haushalt geben wir über 600 Millionen Euro strukturell über die SQKM-Mittel in das System der frühkindlichen Bildung. Mit der heutigen Gesetzesänderung kommen 29,5 Millionen Euro für Tariferhöhungen hinzu, und wir stecken 7,3 Millionen Euro jährlich in die Sprach-Kitas. Das ist eine ganze Menge Geld, (Nelly Waldeck) das wir in die Qualität frühkindlicher Bildung stecken und so in dringend benötigtes Personal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gibt noch viel zu tun: Eine gerechte und auch personell nachhaltige Kita ist ein komplexes Unterfangen. Mit der Evaluation haben wir gleichzeitig mit der Kitareform auch ein Instrument geschaffen, um zu überprüfen, ob wir die selbst gesetzten Ziele erreichen und wo wir nachsteuern müssen. Im ersten Schritt müssen Qualität und gute Arbeitsbedingungen im Vordergrund stehen. Denn wem nützt eine beitragsfreie Kita, wenn sie wegen Personalmangels geschlossen ist? – Vielen Dank.