Eka von Kalben

Es ist beantragt worden, die Anträge in den Sozialausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ein undeutliches Zeichen. – Dem stimmen die Fraktionen von SPD und – jetzt auch – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie SSW, FDP und CDU zu. Damit ist das überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 20/685 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteil dem Abgeordneten Kai Dolgner von der SPD das Wort.