Eka von Kalben

Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Touré. 1786 Schleswig-Holsteinischer Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen und mit Blick auf die Fachkräfte und die Arbeitskräfte, die uns fehlen, mit Blick darauf, dass sich der Bundesgesetzgeber mit der Frage auseinandersetzt, wie man das Arbeitszeitgesetz anpassen kann, ist es gut, dass wir die Debatte heute hier führen und uns die Frage stellen, wie wir uns als Schleswig-Holstein zu diesen Fragen positionieren wollen. Aktuell liegt die tägliche Arbeitszeit bei acht Stunden. Dafür haben sich vor mehr als 100 Jahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gewerkschaften eingesetzt, und das ist gut so. In Einzelfällen können diese Regelungen aufgeweicht werden. Die Arbeitszeit kann unter bestimmten Bedingungen auf über zehn Stunden verlängert werden. So passiert es beispielsweise oft bei Bereitschaftsdiensten oder in Krankenhäusern. Was für diese Abweichung aber immer notwendig ist, ist die Einwilligung der jeweiligen Parteien und der Person. Schon jetzt sind die Regelungen zur Abweichung der Arbeitszeit nicht so gestaltet, dass wir von einem Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sprechen können, denn nur weil Abweichungen stattfinden, heißt es nicht, dass automatisch am Ende auch mehr Geld, Freizeitausgleich oder andere Vorteile dabei herausspringen, wie es eigentlich sein müsste. Die FDP beantragt nun, die Abweichungsmöglichkeit pauschal so auszudehnen, dass auch Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden täglich möglich sind. Aber was würden diese 13 Stunden konkret bedeuten? Eltern müssten beispielsweise eine Betreuung für 13 Stunden am Tag finden. Pädagogische Fachkräfte müssten automatisch länger arbeiten, und wir sind absolut nicht in einer Situation, in der wir an jeder Ecke pädagogische Fachkräfte haben. Warum ist es eigentlich so schwierig, alle beruflichen Aufgaben in acht Stunden zu erledigen? – Weil viel zu viel Arbeit auf den Schultern von viel zu wenigen Menschen lastet, weil wir einfach seit Jahren einen so akuten Fachkräftemangel haben, dass die tägliche Arbeit nicht ohne eine Menge Überstunden machbar zu sein scheint. Das ist das tatsächliche Problem, das wir lösen müssen. Deswegen ist es ein Schwerpunkt dieser Landesregierung, sich mit der Frage der Fachkräftesicherung und vor allen Dingen dem Zugewinn von Fachkräften auseinanderzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist keine Problemlösung, wenn wir Ausnahmen zur Regel machen, erst recht nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es betrifft, und auf gar keinen Fall zulasten des Arbeitsschutzes. Es ist sowieso fraglich, ob eine weitere Aufweichung der maximalen Arbeitszeit überhaupt dem Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entspricht. Das wurde schon mehrmals angesprochen. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung lässt das Gegenteil vermuten. Natürlich gibt es Menschen, die ihre Arbeitszeit aufteilen wollen oder lieber spät am Abend arbeiten wollen, aber dazu gibt es auch jetzt schon Möglichkeiten. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Koalition – ich sage einmal – unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema haben, aber worauf wir uns einigen konnten, ist genau das, was im Koalitionsvertrag steht. Ich stehe in einem sehr guten Austausch mit unserem Wirtschaftsminister in der Frage: Wie können wir das eigentlich flexibel, aber nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gestalten und auch die Perspektiven der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit sehen? – Das ist gar keine Frage. Ich bin aber als Ministerin für Arbeitsschutz ganz klar dafür, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr stark in den Fokus zu nehmen: Menschen aus dem Gastronomiebereich oder dem Veranstaltungsgewerbe oder – um die Liste weiterzuführen – Menschen im Pflegebereich, im Reinigungsgewerbe, im Handwerk oder bei Lieferdiensten. Herr Buchholz, Sie haben es angesprochen, natürlich gibt es Gruppen, die im IT-Bereich arbeiten oder andere Tätigkeiten machen, bei denen wir über eine Arbeitszeitflexibilisierung sprechen, die sie nicht so maximal überfordern würde wie die Menschen in den Bereichen, die ich gerade genannt habe, denn das sind Jobs, die die Menschen gerade körperlich wahnsinnig anstrengen. Gerade dann, wenn wir uns die prekären Bereiche anschauen, müssen wir noch stärker auf den Schutz der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achten. Natürlich müssen wir mit dem akuten Fachkräftemangel über weitere und andere Flexibilisierungen und Arbeitszeitmodelle sprechen. Aber dabei ist entscheidend, wie Arbeitsschutz und flexibles Arbeiten zusammenpassen. (Ministerin Aminata Touré) Diesen Dialog müssen wir mit den Arbeitgeberinnen- und Arbeitgeberverbänden führen. Natürlich führen wir diese Gespräche schon. Wir müssen diese Gespräche auch mit den Gewerkschaften führen, wie im Koalitionsvertrag und auch im Koalitionsantrag ausgeführt. Wir können die Arbeitswelt anders gestalten, aber nicht um jeden Preis und erst recht nicht zum Preis des Arbeitsschutzes. Die Ausweitung der Arbeitszeit darf kein isoliertes Element sein, sondern muss sämtlichen Bedingungen der jeweiligen Tarifverträge entsprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD])