Eka von Kalben

Vielen Dank. – Ich bin nicht Frau Herbst; wir hatten einen Präsidiumswechsel. Ich schließe mich selbstverständlich dem Dank an. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/810, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken! Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/825 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/863 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/876 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Birte Glißmann von der CDU.