Beate Raudies

Die Fraktion der FDP gibt ihre Rede zu Protokoll. Weitere Wortmeldungen liegen mir dann nicht vor. Ich schließe die Beratung. (Werner Kalinka [CDU]: Die FDP hätte ich gerne gehört!) Wir brauchen jetzt alle noch einmal ein bisschen Geduld für die zahlreichen Abstimmungen, die jetzt folgen. Aber das kriegen wir, glaube ich, alle noch gut hin; denn nach diesem Tagesordnungspunkt – darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verständigt – werde ich die Tagung unterbrechen. Also kommen wir zur Abstimmung, erstens zu a): Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/766 (neu), sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/867. Ich habe nicht gehört, dass Ausschussüberweisung beantragt wurde. Somit stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/766 (neu) abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/867, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Unruhe) Wir kommen zweitens zur Abstimmung zu b): Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, Drucksache 20/820 (neu). Ich darf noch kurz um Ruhe während der Abstimmung bitten. Das macht es uns allen leichter. – Auch hier habe ich nicht gehört, dass Ausschussüberweisung beantragt wurde. Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer dem Antrag, Drucksache 20/820 (neu), in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP – – FDP nicht? (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Doch!) Stimmt die FDP dem Antrag zu? – Ja. – Und der SSW. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung zu c): Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/570. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/570, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Viertens. Der Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/788. Es ist kein Antrag gestellt. – Dann ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann unterbreche ich jetzt die Tagung. (Annabell Krämer [FDP]: Ich habe noch eine persönliche Erklärung, ist das okay? – Ach, komm, Beate!) – Eigentlich ist es nicht in Ordnung, Annabell. Wir haben vorhin darüber geredet. Aber als persönliche Bemerkung, solange du nichts zur Sache sagst!