Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte ja erst: Fünf vor sechs, und dann noch eine Europadebatte, in der sich alle komplett einig sind – das ist mal eine Herausforderung, vor allem, da viele von uns am zweiten Abend schon etwas müde sind. Aber ich muss jetzt sagen: Lieber Herr Vöge, nach dem Redebeitrag finde ich es doch nicht mehr so unwichtig, weil ich glaube, dass wir tatsächlich über bestimmte Dinge gut noch einmal diskutieren können. Wir diskutieren unter anderem – es sind ein paar Punkte – über diesen Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Kommission. Der fängt damit an, dass er sechs Kullerpunkte hat: „Grüner Deal“, „digitales Zeitalter“, „Wirtschaft im Dienst der Menschen“, „stärkeres Europa in der Welt“, Förderung einer „europäischen Lebensweise“ – wobei ich übrigens ganz interessant finde, was das wohl so sein könnte – und „neuer Schwung für die Demokratie“. Das sind Slogans, unter denen man sich eigentlich immer irgendwie finden kann. Dann gibt es hinten diese Einzelpunkte. Das war auch ganz spannend, da sind eben sehr viele – ich glaube, Jette hat das schon gesagt – Energiethemen, (Eka von Kalben) aber unter anderem übrigens auch die „sicherheitsund verteidigungspolitische Dimension der Weltraumpolitik“, also nicht nur Klein-Klein, sondern auch Groß-Groß. Aber, meine Damen und Herren, mir ist diese Woche aufgefallen, dass es eigentlich nicht darum geht, dass wir immer sagen, dass wir Europa ganz toll finden und dass es ein super Friedensprojekt ist und dass wir uns eigentlich auch einig sind, dass wir im Zusammenspiel mit China und Russland und den USA überhaupt nur dann, wenn wir uns europäisch zusammentun, eine Chance haben, sondern man muss es dann auch konkret mitmachen. Wenn zum Beispiel, Herr Vöge, ein Teil ist, dass wir die Klimaziele europäisch erreichen wollen, die wir übrigens alleine als Deutschland – das wird auch immer wieder gesagt – nicht erreichen können, sondern nur im europäischen und im Weltkontext, dann gehört die Gebäudesanierung aber auch dazu. Es macht ja keinen Sinn, dass ich nur in Deutschland Gebäude saniere und in Frankreich – gut, da ist es wärmer, aber auch nicht immer – oder in Lappland nicht. Dazu gehört natürlich auch, dass man sich dem Meeresschutz in allen möglichen Resolutionen widmet und ihn ernst nimmt. Wenn wir im Ostseeraum unterwegs sind, sage ich immer, dass es in jedem Parlament die gleiche Resolution gibt: Russland ist doof, der Ukrainekrieg muss zu Ende sein, wir wollen alle den Klimawandel bekämpfen, und die Munitionsaltlasten sollen aus der Ostsee verschwinden. – Das beschließen wir immer und immer wieder. Wenn wir beschließen, dass wir zum Beispiel die Meere ernst nehmen, dann müssen wir auch den Meeresschutz ernst nehmen, auch wenn das dann liebgewordene Traditionen trifft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Und das gilt auch, wenn das bedeutet, dass wir bestimmte Dinge anders denken müssen. Ich glaube, Herr Uekermann hat es gestern Abend angesprochen: Ich bin zugegebenermaßen – die Fridays-for-future-Bewegung möge es mir verzeihen – ein großer Fan von Krabbenbrötchen. Für mich gehört das auch traditionell zu einem Nordseebesuch dazu, keine Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Im Übrigen kann ich mich auch noch daran erinnern, dass ich diese Dinger einmal pulen konnte. Ich weiß gar nicht, ob ich es immer noch könnte. Das gehört für mich übrigens zu dem Spaß dazu, sie selber zu pulen. Ich bin aber fest davon überzeugt: Wir können nicht immer nur Resolutionen verabschieden und Papiere schreiben, sondern wenn es dann mit Europa und europäischen Richtlinien ernst wird, müssen wir auch dafür werben. Das ist nicht irgendjemand, der da sitzt, das sind ja gewählte Vertreter. Da haben übrigens die Grünen nicht die Mehrheit, die da irgendwie eine Ökodiktatur errichten können, sondern die sind Teil des Europaparlaments. Die bestimmen auch nicht mehrheitlich die Kommissare, sondern die Kommissionspräsidentin ist zum Beispiel konservativ. Insofern sind wir das alle. Wir wählen dort die EU, und wenn die EU Richtlinien erlässt, dann müssen wir, so finde ich, auch dafür werben und nicht dagegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Punkt zur Minority SafePack Initiative: Das ist eine sehr gute Sache, die wir als Fraktion und ich sehr unterstützen. Ich glaube, jeder hier im Haus, ist mittlerweile davon überzeugt, dass die Minderheiten und auch ihre Partei, die das hier vertritt, ein wichtiger Bestandteil von Schleswig-Holstein sind. Ich glaube, darüber streiten wir uns hier null. Auch darüber, dass die Minderheiten in Europa eine starke Stimme haben müssen, streiten wir uns null. Worüber wir uns streiten, ist, ob ein Rechtsstreit einer Landesregierung gegen die Europäische Kommission der richtige Weg ist, und wir streiten uns darüber, ob das verfassungsgemäß ist oder nicht. Ihr habt da eine andere Position als die Landesregierung. Wir folgen in diesem Falle der Landesregierung, weil wir uns gemeinsam abgestimmt haben. Es gibt ja, wie Sie wissen, auch politische Bedenken aufgrund der Nähe zu anderen, die mitklagen. Das finde ich ein bisschen vorgeschoben. Wir haben als Grüne manchmal schon Minderheitenrechte auf Verfassungsebene erkämpft, wobei wir auch Partner hatten, die wir nicht so toll fanden. Das ist manchmal so. Aber wir werden deshalb dem Rechtsstreit nicht beitreten. Liebe Frau Waldinger-Thiering, ich würde die Aussage in unserem Antrag, dass wir das politisch unterstützen, nicht zu klein ansehen. Meine Bitte geht auch an das Kabinett, das nächste Woche in Brüssel sozusagen massiv zu vertreten. Wir werden uns dafür einsetzen. In diesem Sinne hoffe ich, dass es trotzdem positiv Erfolg hat. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)