Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Schleswig-Holstein ist aufgrund seiner geografischen Lage und seiner besonderen Geschichte ein besonders europafreundliches Land. Das zeigt sich auch an den vielen Aktivitäten der Landespolitik, die wir im aktuellen Europabericht aufgezeigt haben. Wir nutzen alle zu und in Europa bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Interesse unseres Landes und aller seiner Menschen. Wir beteiligen uns natürlich über den Bundesrat und ab Juli 2023 insbesondere über die Europaministerkonferenz, deren Vorsitz SchleswigHolstein dann übernehmen wird. Der Europaausschuss hat mit dem Europaministerium die Punkte aus dem Arbeitsprogramm der EUKommission für 2023 hervorgehoben, die besonders begleitet werden sollen. Voran stehen dabei die Themen Ökologie, Energie und Nachhaltigkeit. Das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium hat dabei natürlich die Schnittmengen der wei- (Ministerin Karin Prien) teren Ressortzuständigkeiten wie landwirtschaftliche Erzeugung, Tierwohl und auch die umsichtige Nutzung von Lebensmitteln ganz besonders im Blick. Neben weiteren wichtigen Themen gehören dazu auch der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 und die Zukunft der EU-Förderpolitik; denn einige wichtige Projekte in unserem Land können nur mithilfe der EU-Mittel verwirklicht werden. Daher müssen wir rechtzeitig und vereint auf die richtigen Weichenstellungen einwirken. Ein weiteres Thema ist die Einflussnahme ausländischer Kräfte auf demokratische Entscheidungsprozesse. Hier gilt es, miteinander und gemeinsam die Errungenschaften einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft und damit die politische Stabilität in Europa zu sichern. Mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, wird die Landesregierung dies weiterverfolgen. Zugleich wissen wir, dass vor allem äußere Entwicklungen – und das haben die vergangenen Jahre leider gezeigt – schnell und unvorhergesehen auftreten können und wir dem entgegentreten müssen. Dann muss möglicherweise auch das Arbeitsprogramm der EU-Kommission angepasst werden. Auch das wird das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz im Blick behalten und nötigenfalls die Arbeit entsprechend nachjustieren. Von besonderer Bedeutung für Schleswig-Holstein waren und sind die Beziehungen zu Dänemark. Der Start des neuen INTERREG-Programms mit einem sehr großen Interesse zeigt uns, dass die große Einigkeit über die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark nicht nur hier im Landtag, sondern auch bei den Menschen gelebt wird. Trotz und auch gerade wegen des leider anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bleibt die Ostseekooperation eines unserer wichtigsten Werkzeuge im europäischen Kontext. Dies zeigt der Europabericht sehr anschaulich. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir bleiben auch ohne Russland unverdrossen am Ball und verfolgen zahlreiche Projekte in Wirtschaft und Wissenschaft, im Umwelt- und Meeresschutz, in der Kultur- und Jugendarbeit, um an dieser Stelle nur einige Bereiche zu nennen. Das Handlungskonzept Ostseekooperation der Landesregierung bis 2030 kommt nun in die Umsetzungsphase. Wir haben uns dabei viel vorgenommen. Lassen Sie mich kurz einige Highlights nennen. Die Landesregierung wird in diesem Jahr insgesamt drei ostseeweite Jugendveranstaltungen gemeinsam mit den Partnern wie dem Ostseerat oder dem Landesjugendring in Schleswig-Holstein durchführen. Aber auch in Sachen grüner Transformation sind wir unterwegs. An dem von der deutschen Ostseepräsidentschaft initiierten ostseeweiten OffshoreWindforum, das am 9. Mai 2023 im Auswärtigen Amt stattfindet, werden zahlreiche Akteure aus Schleswig-Holstein teilnehmen. Für die Jahre 2024/25 übernimmt das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz den Vorsitz für das Netzwerk der Subregionen im Ostseeraum, besser bekannt als BSSSC. Das letzte Mal hatte Schleswig-Holstein den Vorsitz Anfang der 90er-Jahre inne. Diese wichtige Rolle eröffnet Schleswig-Holstein neuen Handlungsspielraum in der Ostseepolitik, der uns auch bei der Umsetzung unseres Ostseepolitischen Handlungskonzeptes 2030 voranbringen wird. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir werden wie versprochen die zahlreichen politischen Verbindungen, die Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten im Ostseeraum pflegt, weiter ausbauen. Dafür ist unser Land gut aufgestellt. Zum Schluss meines Berichtes möchte ich noch kurz auf die Unterstützung des Landes SchleswigHolstein der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack – One Million Signatures for Diversity in Europe“ eingehen. FUEN-Präsident Loránt Vincze hat sich im Februar an Ministerpräsident Daniel Günther mit der Bitte gewandt, in das Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof als Streithelfer einzutreten. Dieses Verfahren wurde vom Bürgerkomitee als Träger der Minority SafePack Initiative angestrengt, um das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. November 2022 aufheben zu lassen. Nach einer erneuten Prüfung des Sachverhaltes und in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Landesregierung für das Land Schleswig-Holstein diesem Ersuchen nicht nachkommen und nicht als Streithelfer dem Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof beitreten können. Verfassungsrechtlich wäre ein Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer problematisch. Die außenpolitische Vertretung Deutschlands liegt grundsätzlich nach Artikel 73 (Ministerin Karin Prien) Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes bei der Bundesregierung. Auch die Bundesregierung wird sich nicht als Streithelfer in diesem Verfahren positionieren. Meine Damen und Herren, es gilt trotzdem: So oder so sollte eine politische Lösung einer gerichtlichen vorgezogen werden. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer politischen Lösung mitwirken. Die Landesregierung ist dazu bereit und auch aktiv. Der Besuch der Landesregierung in Brüssel in der kommenden Woche wird bereits eine Möglichkeit sein, nachdrücklich politisch auf diese Sache hinzuwirken. Sie wird sich auf politischer Ebene für die Anliegen der Bürgerinitiative MSPI und die Vorschläge aus dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas einsetzen. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, noch einmal auf die Initiative des Minderheitenbeauftragten hinzuweisen, der bei der EU-Kommission angestoßen hat, sich für die Einrichtung einer Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene einzusetzen. Die Unterstützung für dieses Anliegen wird von der gesamten Koalition geteilt und ist auch Gegenstand unseres Koalitionsvertrages. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)