Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nur, weil vorhin „von wegen Alternativantrag und so“ getuschelt worden ist: Unserem Antrag ist – das werden Sie an der Dichtheit und an der Fülle der Informationen in unserem Antrag sehen – kein Antrag, der nur an einem Tag entstanden ist. Daran haben wir schon gearbeitet. Es ist reiner Zufall, dass die Anträge zusammen gekommen sind. Aber ich nehme Ihre Wertschätzung gern entgegen. Das OVG-Urteil von gestern hat nun bei uns allen einiges durcheinandergewürfelt. Als ich noch Managerin in der Industrie war, sagten wir: „When shit hits the fan.“ Was macht man dann? Nicht verschrecken und für Unruhe sorgen – ich gucke jetzt Herrn Kollegen Kumbartzky explizit an – und sich dann wegducken. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Was habe ich denn jetzt schon wieder gemacht?) (Ulrike Täck) – Nein, Sie haben noch nichts gemacht. Ich bitte Sie, dies zu entschuldigen, falls Sie keinen Schrecken verbreiten werden. (Vereinzelte Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Er kann gar keinen Schrecken verbreiten!) Gehen wir aber weiter: Man duckt sich nicht weg. Was macht man dann? Man schaut nach vorne, und man ist konstruktiv. Deshalb darf uns das vom Ausbau der Windenergie nicht abhalten. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angst vor einem wilden Ausbau muss aber auch niemand haben, denn nach wie vor gilt das BundesImmissionsschutzgesetz. Das Thema Repowering ist also unbenommen wichtig: bestehende Flächen effizienter mit modernen Anlagen nutzen, den Austausch von Altanlagen durch neue Anlagen vereinfachen. Alle Maßnahmen in dem Antrag der Regierungskoalition müssen sowieso angegangen werden: Überprüfen der Abstände, Unterstützung der Kommunen bei der Planung. Da die Arbeit im Ministerium an den Regionalplänen nicht stillsteht, ist auch zu untersuchen, wie und ob Repowering in zuvor herausgefallenen Flächen möglich ist. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Zu guter Letzt darf es keinen grundlosen, vorschnellen Rückbau der Altanlagen geben. In diesem Punkt, liebe SPD, sind wir uns ja einig. Den haben wir auch. Wir haben es etwas anders formuliert – würde ich sagen –, aber im Grundsatz wollen wir eigentlich das Gleiche. Allerdings ist das Manko an dem SPD-Antrag, dass es der einzige Vorschlag ist. Es ist der einzige Punkt. Mehr gibt es nicht. Wir haben das natürlich noch etwas weiter ausgebaut. Das war auch nicht einfach. Liebe Kollegen und Kolleginnen, deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der SPD hier an dieser Stelle – es tut mir leid – nicht zuzustimmen und dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen. Viel möchte ich heute nicht mehr darüber sagen. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])