Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird nur noch schwer zu erreichen sein. Die Auswirkungen des Klimawandels werden uns mit Wucht treffen. Daran besteht in der Fachwelt kein Zweifel mehr. Mehr Warnung des IPCC geht kaum. Jetzt geht es darum, Moore zu vernässen, Feuchtgebiete und Wälder zu erhalten und zu vergrößern. (Beifall Thomas Hölck [SPD]) Die Landwirtschaft steht vor ihrer größten Transformation. Das erfüllt mit Sorge und Angst. Dem müssen wir begegnen, indem wir Landwirtschaft und Naturschutz zwingend zusammen denken. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Druck auf die Fläche wird insgesamt immer größer. Wohnungsbau, Industrie, Straßenbau, Energie und eben Landwirtschaft und Natur- und Artenschutz – wie bekommen wir das alles zusammen hin? Die FDP hat scheinbar die Lösung gefunden. Sie will das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht des Landes abschaffen. Das konnten Sie offenbar durch eigene Schwäche oder mangelnde Durchsetzungskraft in Ihrer Regierungszeit nicht selbst auf den Weg bringen – aber jetzt den Lauten machen. (Sandra Redmann) Seit Wochen treiben Sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, das heizt die Stimmung so richtig an. Aber irgendwann, Herr Kumbartzky, läuft sich so ein armes Schwein auch tot. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Vereinzelte Heiterkeit CDU – Zuruf: Tolle Sau! – Peter Lehnert [CDU]: Das ist ja vornehm! – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. (Peter Lehnert [CDU]: Wer solche Freunde hat, hat auch keine Feinde mehr! Das nimmt ja Formen an!) Es geht um maximal 100 Hektar im Jahr. Die Grundstücke müssen sich in einer festgelegten Gebietskulisse befinden. Wer dieses Vorkaufsrecht als Unheilsbringer bezeichnet, hat den Ernst der Lage nicht im Ansatz verstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ihre vermeintliche Unterstützung der Landwirtschaft, Herr Kumbartzky, dient doch nur einem Zweck: Sie wollen mit Halbwahrheiten Unruhe stiften. Leider funktioniert das auch zum Teil. Grund zum Schulterklopfen haben Sie aber wahrlich nicht. Jeden Tag sind Mitarbeitende der Stiftung Naturschutz, von verschiedenen Verbänden, des Landesamtes für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung und des Landesamtes für Umwelt im Land unterwegs und arbeiten mit viel Engagement daran, die Klimaziele und die Biodiversitätsstrategie des Landes – auch des Landtages – umzusetzen. Sie haben dabei jede, aber wirklich jede Unterstützung verdient und nicht, schlechtgeredet zu werden, und unwahre Behauptungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Es reicht einfach nicht, dass Landwirtschaftsminister Schwarz sagt, er akzeptiere die Kulisse des Vorkaufsrechts, aber mehr nicht. Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Vorkaufsrecht des Landes. Stärken Sie denen den Rücken, die für Sie die Arbeit in der Fläche machen! Es zeigt sich auch hier wieder, dass es ein großer Fehler war, das Landwirtschafts- und Umweltministerium zu trennen. Wir brauchen keine schönen Worte in Grußreden, sondern Unterstützung in dieser Situation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in verschiedensten Regionen im ganzen Land gibt es großartige Kooperationen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wasserund Bodenverbänden und Kommunen. Einige wenige Beispiele – ich kann hier nur wenige nennen –: Oldenburger Graben, Nienwohlder Moor, Geesthachter Elbtalmoore, Waldmoorprojekte, Projekte in der Gemeinde Schierensee und Altenholz, Pansdorfer Moor in der Gemeinde Ratekau und, und, und. Da herrscht natürlich nicht immer eitel Sonnenschein, das ist doch klar. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das stimmt!) Aber da machen sich eine Menge Menschen auf den Weg, um sich gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen. Wir werden die Klimaziele in Schleswig-Holstein nicht erreichen, wenn wir diese Kooperationen nicht unterstützen und begreifen, dass alte Konflikte uns hier nicht weiterhelfen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das jetzt nicht erkennt und versucht zu spalten – jetzt kann sich angesprochen fühlen, wer will; ich meine das genau so –, der macht sich zum zukünftigen Totengräber von vielen landwirtschaftlichen Betrieben und dem Naturschutz in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Nun fordert die FDP einen Runden Tisch – das ist in letzter Zeit eine beliebte Forderung –, das Thema: Flächentausch unter Beteiligung der Landwirtschaft, der Stiftung Naturschutz und weiterer Akteure. Wer diese sein sollen, ist nicht weiter benannt. Erstaunlich, dass die FDP nicht diejenigen erwähnt, die dafür originär zuständig sind – das ist nämlich die Landgesellschaft; es wurde eben von Frau Backsen angesprochen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich noch kurz zitieren: „Den satzungsgemäßen Kernauftrag zur Agrarstrukturverbesserung erfüllt die Landgesellschaft vor allem über den Einsatz des eigenen, ca. 4.000 ha großen Bodenfonds. Die Flächenbeschaffung für öffentliche Bedarfe ist ein weiterer Aufgabenschwerpunkt“. Wieso findet das in der Debatte eigentlich kein Gewicht? – Ein Schelm, der dabei Böses denkt. (Sandra Redmann) Wir brauchen eine klare Umsetzung der gesteckten Ziele, Perspektiven für die Landwirtschaft und den Natur- und Klimaschutz. Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht einfacher. Der Nutzen des FDP-Antrags ist gleich null. Daher lehnen wir ihn ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)