Rixa Kleinschmit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Schleswig-Holstein ist im September 2016 eingeführt worden, und es hat seit Beginn für viel Kritik und Unmut bei den Betroffenen gesorgt. Ich verstehe, dass das Vorkaufsrecht vielen ein Dorn im Auge ist, suggeriert es den Landwirtinnen und Landwirten doch, dass es jemanden gibt, der es besser kann. Außerdem ist die Entscheidung, Land zu verkaufen, aus welchen Gründen auch immer, eine hoch emotionale. Daher ist es zu verstehen, dass ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit hier sehr kritisch gesehen wird. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass es in den Koalitionsvereinbarungen hierzu unterschiedliche Auffassungen gab. Aus diesem Grund haben wir dem Jamaika-Kompromiss, den Sie, lieber Herr Kumbartzky, ebenfalls unterschrieben haben, auch in diese Koalition weitergetragen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das habe ich auch gerade erwähnt!) – Ich weiß. – Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz ist seit Jahren auf jährlich 100 Hektar gedeckelt. Dies wurde nie ausgeschöpft. Schauen wir auf die blanken Zahlen, so wurden seit 2016 insgesamt 369 Hektar in insgesamt 205 Vorkaufsfällen für den Naturschutz gekauft. Dies ergibt eine durchschnittliche Flächengröße von unter zwei Hektar. Der weit überwiegende Teil von 310 Hektar wurde für die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein gekauft. Auch dies sorgte für Unmut bei den Betroffenen. 1978 begann die Arbeit der Stiftung Naturschutz auf einer Fläche von circa zwei Fußballfeldern. Heute gehört ihr über zwei Prozent der Landesfläche. Genau diese Entwicklung wird im Land sehr unterschiedlich wahrgenommen. Auf der einen Seite ist es ein Erfolg für den Naturschutz, um den uns andere Bundesländer beneiden. Auf der anderen Seite wird immer wieder an uns herangetragen, dass es vor Ort zu Konflikten und Kritik an Wirtschaftsweisen und Auftreten kommt. (Sandra Redmann [SPD]: Auftreten?) Aber welches Problem steht hinter der Auseinandersetzung? – Die Tatsache, dass täglich landwirtschaftliche Fläche aus der Produktion genommen wird, hat sehr unterschiedliche Gründe, sei es neue Wohnbebauung, neue Gewerbegebiete, Flächen für erneuerbare Energien, Flächen für Infrastruktur und ja, auch für Flächen für Ausgleich und Naturschutz. Um diese Flächenkonkurrenz geht es doch eigentlich. Diese Flächenkonkurrenz ist zu komplex für einfache Lösungen. Natürlich brauchen wir Flächen für neue Wohnungen, denn Wohnraum ist knapp und teuer. Natürlich brauchen wir Flächen für Gewerbe, damit wir eine starke Wirtschaft haben und klimaneutrales Industrieland werden können. Natürlich (Rixa Kleinschmit) brauchen wir Flächen für erneuerbare Energien, damit wir von fossilen Energien unabhängig und klimaneutral werden können. Natürlich brauchen wir Flächen für Infrastruktur, sei es für Straßen oder für Schulen. Natürlich brauchen wir auch Flächen für Natur- und Artenschutz. Aber wir brauchen auch Flächen für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit, denn Schleswig-Holstein ist ein Gunststandort für die Landwirtschaft. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die letzten Monate haben uns gezeigt, wie schwierig Importabhängigkeiten sein können. Diese Herausforderungen der Flächenkonkurrenz müssen wir angehen. Für die zukünftigen Herausforderungen ist es notwendig, dass der Naturschutz als Partner auf Augenhöhe angesehen wird. Daher müssen Kritiken ernst genommen und thematisiert werden. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber für diese Herausforderung ist der Antrag der FDP schlichtweg zu kurz gedacht. Der Ansatz eines Runden Tisches zum Thema Flächentausch ist grundsätzlich nachvollziehbar, obwohl es mich schon wundert, da es vonseiten der Opposition normalerweise schon beim Wort Runder Tisch Hohn und Spott hagelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!) Außerdem müssen wir das Thema Flächennutzung und -entwicklung in unserem Land genau betrachten und werden dies auch tun. Fest steht, dass, wenn es vor Ort Konflikte gibt, diese auch angesprochen werden müssen. Um die große Konkurrenz um die vorhandene Fläche nicht gegeneinander auszuspielen und die Fronten weiter verhärten zu lassen, müssen wir hier größer und langfristiger denken. Daher begrüße ich es, dass demnächst ein gemeinsames Gespräch der beiden betroffenen Ministerien mit der Stiftung Naturschutz und Landwirtinnen und Landwirten stattfindet. Ihrem Antrag werden wir heute aus oben genannten Gründen leider nicht zustimmen können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)