Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Nein, ich möchte gern in meiner Rede fortfahren. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) (Beate Raudies [SPD]: Ist das die neue Kultur?) Vielmehr sei nach dem Wegfall der kommunalen Sperrklausel eine Anhebung der Fraktionsmindeststärke im Interesse der Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit gerechtfertigt. Dementsprechend hatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch im vergangenen November-Plenum auch auf Mecklenburg-Vorpommern, NordrheinWestfalen und Hessen hingewiesen, wo eine entsprechende Regelung der Mindestfraktionsstärke bereits besteht. Meine Damen und Herren, zum Thema „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ möchte ich noch anmerken, dass von einer Abschaffung der Demokratie, wie gelegentlich – auch hier und heute – behauptet wurde, keine Rede sein kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Element der unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene bleibt nach wie vor ein wichtiger Baustein als Ergänzung des unser Gemeinwesen prägenden Repräsentationsmodells. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)