Annabell Krämer

Durch die erneute Rede der Ministerin haben die Fraktionen jetzt grundsätzlich noch weitere zweieinhalb Minuten Redezeit. – Ich sehe jedoch nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Eine hätte gereicht!) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Kollege Dirschauer hat Ausschussüberweisung beantragt. Für beide Anträge? (Christian Dirschauer [SSW]: So ist es!) – Wunderbar. Ich lasse zunächst zu a), Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/781 (neu), sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/875, über die Ausschussüberweisung in den Sozialausschuss beschließen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Wir kommen zu b), dem Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/833, Absatz 1. – Dieser Absatz hat mit Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden. Ist auch für Absatz 2 Ausschussüberweisung beantragt worden? (Lars Harms [SSW]: Ja!) – Gut. – Dann lasse ich darüber abstimmen, ob Absatz 2 des Antrags, Drucksache 20/833, dem Sozialausschuss überwiesen werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/377 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/787 Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Jan Kürschner, das Wort.