Annabell Krämer

Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages unsere ehemalige Kollegin Ursula Sassen. – Herzlich willkommen! Für die Landesregierung erteile ich erneut das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch zu zwei Punkten etwas sagen, einmal zum Thema der Kinderarmutskonferenz: Wir haben uns überlegt, diese Kinderarmutskonferenz im nächsten Jahr zu machen, weil wir dann einerseits den vertiefenden Bericht zu dem Sozialbericht haben werden, wir die Sozialpartnerinnen und -partner dazu einladen wollen und ich eben finde – gerade aufgrund der Tatsache, dass die Kindergrundsicherung diskutiert wird und das neue, systematische Veränderungen bedeutet –, dass es total richtig ist, Anfang nächsten Jahres darüber zu sprechen, wie wir die Punkte auf Bundes- und Landesebene zusammenführen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann noch ein Punkt dazu, was wir uns für diese Kinderarmutskonferenz überlegt haben: Wir haben – das haben wir vorhin sehr viel diskutiert – einen 398-seitigen Bericht. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern die Frage ist: Was sind die politischen Maßnahmen, die wir daraus ableiten? Wir wollen in diese Konferenz als Sozialministerium reingeben: „Welche Erkenntnisse haben wir? Welche konkreten politischen Maßnahmen wollen wir ableiten?“, und dann eben auch mit einer breiten Öffentlichkeit diskutieren, was wir konkret umsetzen könnten. Das ist der Anspruch, den wir haben, das werden wir machen, und darauf freue ich mich sehr. Der zweite Punkt ist die Frage der Kindergrundsicherung; Abgeordnete Midyatli, Sie haben es gerade angesprochen. Also, ich bin immer noch davon überzeugt, dass es, wenn man ein politisches Vorhaben für richtig hält, sinnvoll ist, das politisch öffentlich auch positiv zu kommentieren. Das ist jedem selbst überlassen. Aber bei der Frage dieses Bundesratsantrags im Saarland geht es gerade um drei Punkte, die in dem Antrag formuliert sind, bei denen es um eine grundsätzlich positive Begleitung der Kindergrundsicherung geht. Ich halte das für richtig. Wir als Sozialministerium werden auch so votieren. Wir befinden uns aber natürlich in einem Beteiligungsprozess – auch mit den anderen Ministerien aus dieser Koalition. Wir haben in diesem Koalitionsvertrag ausgemacht, dass wir die Kindergrundsicherung positiv begleiten werden. Das wird nicht anhand des Saarlandantrags entschieden. Sie haben es selber gesagt: Die Eckpunkte sind Ihnen nicht ausreichend. Das Gleiche gilt auch für die Ministerien hier, die beispielsweise sagen, dass uns das noch nicht konkret genug ist, um sozusagen einen Blankoscheck zu geben. Aber wir werden in der nächsten Woche beim Bundesrat zu dieser Frage als Stimmführer ein Ermes- (Ministerin Aminata Touré) sen haben. Wir als Sozialministerium votieren definitiv dafür. Wie Sie selbst schon gesagt haben, ist der gesamte Prozess der Kindergrundsicherung erst dann gestartet, wenn der Referentenentwurf da ist. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir werden das positiv begleiten. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass wir unsere positiven Empfehlungen in den Prozess hineingeben werden, und freue mich, dass wir das auf den Weg bringen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SPD)