Nelly Waldeck

Dann starte ich wieder mit der Anmerkung, dass wir die Sozialermäßigung ausgeweitet haben, und ende mit der Frage, dann konkreter: Alle Verbände fordern die Kindergrundsicherung, alle relevanten Akteure in den Bereichen fordern die Kindergrundsicherung als wirksame Armutsbekämpfung. Wie steht die FDP, die auch die Möglichkeit hat, dieses System auszuweiten und Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, zu einer durchfinanzierten Kindergrundsicherung? – Ich mache Ihnen ein Angebot: Ich habe sieben Minuten Zeit. Da das Kern meiner Rede ist, können Sie sich setzen. Ich werde dazu kommen. Im Übrigen, das habe ich schon dazwischengerufen, als die Kollegin Langsch hier geredet hat: Ich brauche mich für gar nichts zu entscheiden, ich brauche nicht zu einem Antrag eingeladen zu werden. Ich habe jahrelang, und zwar schon in meiner ersten Amtszeit, für eine eigenständige Kindergrundsicherung gekämpft. Das habe ich auch in der letzten Legislaturperiode getan, und ich durfte in Berlin an Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Selbstverständlich ist die Kindergrundsicherung das elementare Kernbestandteil, um Kinderarmut in Zukunft wirksamer begegnen zu können. Da brauche ich echt keinen Nachhilfeunterricht, ganz bestimmt nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Schöner als die Kollegin Midyatli das vorhin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, kann man gar nicht darauf reagieren. Ich hätte das normalerweise gar nicht gemacht, aber da Sie diese Zwischenfrage gestellt haben und die Frau Sozialministerin wieder nicht darauf verzichtet hat, nach Berlin auf den Kollegen Finanzminister zu zeigen, mache ich es jetzt trotzdem: Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf auch von einer grünen Ministerin erwarten, dass sie mal ins Arbeiten kommt. (Beifall SPD und SSW) Diese Koalition in Berlin, und darauf bin ich stolz, um das auch deutlich zu sagen, weil ich mich nicht ständig von der eigenen Regierung distanziere, hat alleine für dieses Jahr dafür gesorgt, dass Familien um 7 Milliarden Euro entlastet werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) An dieser Regierung sind Sie übrigens beteiligt. Selbstverständlich, wenn man eine eigenständige Kindergrundsicherung, die ein Kernelement der Sicherung ist, fordert, muss das zusammengeführt und berücksichtigt werden. Sie wissen vermutlich genauso gut wie ich, dass das Bundesfinanzministerium seit Wochen die Information einfordert, welches Finanztableau denn unter Berücksichtigung der Leistungen, die gerade erhöht wurden, welche zusätzlichen Mittel, tatsächlich gebraucht werden. Da kommen immer nur die 12 Milliarden Euro, und die 12 Milliarden Euro sind brutto, und das wissen Sie auch ganz genau. Ich finde, da kann man nach Wochen und Monaten erwarten, dass ein tatsächlich umsetzungsfähiges Konzept vorgelegt wird – mit einem Finanztableau. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Kindergrundsicherung besteht aus drei Säulen. Darauf haben wir uns verständigt. Ich bin im Übrigen auch sehr zuversichtlich, dass sie kommt. Die Kindergrundsicherung besteht aus dem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, sie besteht aus einem abhängigen, gestaffelten Zusatzbeitrag, der am Elterneinkommen gestaffelt ist, und sie besteht drittens aus einem sogenannten Kinderchancenportal – das ist etwas, was ein bisschen zu wenig in den Fokus genommen wird –, um nämlich bestehende Leistungen endlich einfacher abrufen zu können. Auch da erinnere ich mich aus der ersten Amtszeit noch gut an die Auseinandersetzungen, die Manuela Schwesig und ich mit der damaligen bayerischen Kollegin geführt haben, als wir das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht haben. (Dr. Heiner Garg) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, man darf von einer Bundesfamilienministerin auch erwarten, dass sie sich darum bemüht, die Sozialbehörden entsprechend fitzumachen, sodass Leistungen abgerufen werden können, die bisher kaum in Anspruch genommen werden: Der Kinderzuschlag wird nur zu 30 Prozent in Anspruch genommen. Warum? – Weil die Prozesse nicht automatisiert, nicht digitalisiert sind. Eine Grundvoraussetzung für ein zukünftig funktionierendes Transfersystem sind automatisierte, digitalisierte Prozesse, damit Leistungen, die es gibt, auch tatsächlich von allen abgerufen werden können. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eine Sache fände ich wirklich gut. Wenn ich mich entscheiden sollte, dann wüsste ich, für welchen Antrag ich mich entscheiden würde, und zwar für den, wo Konkretes drinsteht, auch wenn ich nicht alles komplett teile, was da drinsteht. Dann entscheide ich mich für das Konkrete, und das sind die Vorschläge, die die Kolleginnen und Kollegen von SSW und SPD gemacht haben. Wenn man sich dafür entscheidet, im nächsten Jahr eine Konferenz abhalten zu wollen, dann sollte man sich darüber austauschen, wie man das, was man auf Landesebene schon hat, mit dem synchronisiert, was im Bund in Kraft gesetzt wird, damit die Systeme ineinandergreifen und nicht wahllos aneinander vorbei ins Leere führen. (Vereinzelter Beifall FDP und SPD) Eine solche Sicherungskonferenz würde mehr Sinn machen als die ich weiß gar nicht wievielte Armutskonferenz mit welchem Schwerpunkt auch immer das werden soll. Vielleicht, Frau Ministerin, denken Sie darüber noch einmal nach. Ich glaube schon, dass man mit den Betroffenen, aber auch mit den Beteiligten, unter anderem mit den Wohlfahrtsverbänden, darüber sprechen kann und sollte, wie man das hinbekommt, um in Zukunft ein einheitliches Sicherungspaket für Kinder auf den Weg zu bringen, damit Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern beste Startchancen in Schleswig-Holstein haben. Dazu hat der Bund etwas beizutragen, dazu haben aber auch die Länder und Kommunen etwas zu leisten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)