Sophia Schiebe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Das Achselzucken ist eine Geste, bei der beide Schultern angehoben und nach unterschiedlich langer Verzögerung wieder abgesenkt werden. … Das Achselzucken gilt als Ausdruck von Ratlosigkeit, Gleichgültigkeit oder beidem und wird in der Regel auch von entsprechender Mimik begleitet.“ Neben Ratlosigkeit und Gleichgültigkeit habe ich während meiner beruflichen Laufbahn eine weitere Bedeutung des Achselzuckens immer wieder beobachten können: Immer dann, wenn Kinder mir erzählt haben, dass sie Kopfschmerzen oder Hunger hatten und ich sie fragte, ob sie denn schon etwas getrunken oder gegessen hätten, diese das dann verneinten und zugaben, gar nichts dabei zu haben, und ich sie vorsichtig danach fragte, warum sie denn nichts dabei hätten, schließlich sei das sehr wichtig, kam immer eins: Achselzucken. Achselzucken wird von Kindern nicht selten verwendet, wenn sie sich dafür schämen, dass es zu Hause gerade nicht gut läuft, oder wenn sie von Armut betroffen sind: Achselzucken als Notlüge. Jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein ist von Armut betroffen. Auf diesem hohen Niveau stagniert die Kinderarmut nun seit fast zwei Jahrzehnten. Durch die aktuelle Energiepreiskrise können wir davon ausgehen, dass diese Situation sich noch verschärfen wird. Wer Kinder hat, hat ein erhöhtes Armutsrisiko. Je mehr Kinder, desto höher fällt dieses Risiko aus. Es trifft Alleinerziehende, aber auch Mehrkindfamilien mit zwei Eltern. Um diese Armutsspirale zu durchbrechen und Kindern Chancen auf ein gutes Aufwachsen zu geben, muss eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt werden. (Beifall SPD) Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist bereits eine Kindergrundsicherung vorgesehen, es wird aktuell ja auch viel darüber diskutiert. Die Kindergrundsicherung muss in ihrer Gestaltung armutsfest sein und unbürokratisch an die Kinder ausgezahlt werden. Mit dem Antrag vom SSW und uns wollen wir daher ein Signal Richtung Berlin senden und unsere Unterstützung für diese doch so wichtige Forderung nochmals unterstreichen. Ich habe mich sehr über die wohlwollenden Worte von Ihnen, Frau Touré, gefreut, hätte mir dann aber gewünscht, dass in dem Antrag von Schwarz-Grün deutliche Formulierungen zu finden wären. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mir ist nämlich aktuell leider noch nicht klar, ob Schleswig-Holstein sich der Bundesratsinitiative des Saarlands anschließt. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mir diese Frage anschließend noch einmal beantworten könnten. (Beifall SPD und SSW) Armut hat negative Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des Lebens, die Entwicklung und die Zukunftschancen von Kindern. Sie hat Folgen für ihre Gesundheit, ihren Bildungsweg sowie ihre Möglichkeiten der sozialen Teilhabe und die Entfaltung ihres persönlichen Potenzials. Daher braucht es unserer Meinung nach endlich einen ganzheitlichen und konzentrierten Blick auf Armutsprävention und -bekämpfung. Ziel sollte es sein, allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen sowie gleiche Lebenschancen unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer Herkunft zu ermöglichen. Armutsberichte, Konferenzen und Runde Tische können sicherlich einen Beitrag dazu leisten, diesen Blick zu schärfen und weitere Schritte zu planen. Allerdings gab es schon bereits viele dieser Analysen und Austauschformate, sodass wir politisch nicht hier stehenbleiben sollten, sondern endlich aktiv ins Handeln treten müssen. Bereits bei dieser Plenartagung hatten wir die Gelegenheit, aktiv gegen Kinderarmut vorzugehen, sei es mit der Übernahme der Verpflegungskosten der Kitakinder für 2023 aus dem Ukraine-Notkredit, oder wenn wir uns bei dem TOP davor darauf geeinigt hätten, bei den Schulkosten endlich ein paar Schritte voranzukommen. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Doch dazu gab es von Schwarz-Grün jeweils eine Ablehnung und von den Ministerinnen Prien und Touré keine Alternative, wie sie das jeweilige Problem angehen wollen. In Baden-Württemberg beispielsweise will die Landesregierung bis 2030 in jedem Landkreis sowie jeder kreisfreien Stadt Netzwerke aufbauen, die gefährdete Kinder und Jugendliche auffangen sollen. Dafür nimmt das Land rund 4 Millionen Euro in die Hand. In den Netzwerkstellen sollen Wohlfahrtsverbände, Vereine und Institutionen gemeinsam mit (Sophia Schiebe) den Kommunen zusammenarbeiten, um Kindern aus armen Familien auf unterschiedliche Weise zu helfen, zum Beispiel bei Problemen in der Schule. Ich war ein bisschen erschrocken, dass im Antrag von Schwarz-Grün mal wieder eine große Begrüßungsorgie stattgefunden hat. Wir haben dagegen ein paar gute und konkrete Ideen, die wir Ihnen anstelle dessen mit auf den Weg geben wollen: Wie wäre es mit guten und beitragsfreien Kitas, einem Ganztagsangebot für alle Kinder in Schleswig-Holstein, einer sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freier Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie einem Recht auf Mobilität, vor allem im ländlichen Raum? (Beifall SPD und SSW) Uns ist klar, dass wir diese Schritte im Hinblick auf die finanziellen Summen nicht alle auf einmal bewältigen können. Aber es muss in die richtige Richtung gehen. Gestern bei den Haushaltsverhandlungen hieß es von Schwarz-Grün immer wieder: wenigstens etwas machen wir, schon mal ein erster Schritt. – Daher fordere ich an dieser Stelle die Regierung auf, wenigstens etwas mehr gegen die Kinderarmut zu tun. Ich möchte meinen damaligen Kids nicht mit Achselzucken begegnen, wenn sie mich fragen, was diese Landesregierung für ein gleichwertiges und chancengleiches Aufwachsen in Schleswig-Holstein tut. (Beifall SPD und vereinzelt SSW)