Anna Langsch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, für den Kollegen Kalinka ein bisschen Zeit wieder reinzuholen. Ich glaube, das kriegen wir kollegial hin. Wir haben in Deutschland ein wachsendes Armutsproblem. Ich habe mir die Zahlen des DIW noch einmal angeguckt. Das stellte im Jahr 2022 beispielsweise fest, 20 Prozent der Menschen haben ein Vermögen von null Euro oder weniger, die nächsten zehn Prozent haben durchschnittlich 1.800 Euro, die nächsten zehn Prozent haben durchschnittlich 7.400 Euro. Das heißt, 40 Prozent der Menschen haben jeweils ein Vermögen von 7.400 Euro oder weniger. Dass damit jede unvorhergesehene Ausgabe zu einer echten Herausforderung wird, dürfte allen einleuchten. Auch auf der Einkommensseite sieht es ähnlich aus: Die Reallöhne sind seit dem Frühjahr 2020 rückläufig. Bereits 2021 lebten laut Statistischem Bundesamt 8,6 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Diese Entwicklung – auch wenn das jetzt vielleicht mit aktuellen Zahlen noch nicht belegbar ist – wurde (Anna Langsch) durch die Auswirkungen des Ukrainekrieges sicherlich verstärkt und beschleunigt. Blicken wir mit diesen Einsichten auf die Kinder in unserem Land, dann wird schnell klar: Armut und im Speziellen Kinderarmut ist längst kein Randphänomen mehr. Jedes fünfte Kind in Deutschland – das haben wir heute schon das eine oder andere Mal gehört – lebt in Armut oder ist zumindest armutsgefährdet – mit all seinen Folgen für die soziale Teilhabe, die Bildungschancen, die Gesundheit. Das hat auch Ministerin Prien – die, wie ich sehe, nicht mehr im Haus ist –ausgeführt. Die Feststellung an der Stelle ist eben, dass Kinderarmut zunehmend weniger damit verbunden ist, ob Eltern in Arbeit sind oder nicht. Ich finde, das sollte uns allen zu denken geben. Ich bin ganz irritiert, dass heute nicht einmal darüber gesprochen wurde, dass die Frage der Löhne eine ganz entscheidende ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben so viele Menschen in Deutschland in Arbeit, die aber von dem Lohn nicht auskömmlich leben können. Da wundere ich mich dann auch über den einen oder anderen Debattenbeitrag kürzlich in – – Wo bin ich jetzt? Ich bin jetzt gedanklich, glaube ich, bei Lanz und dergleichen, wo das Streikrecht massiv angegriffen wird. Da bin ich hochirritiert, wenn ich so etwas höre. Ich möchte deshalb dem SSW danke sagen für den Antrag, dem sich mittlerweile die SPD-Fraktion angeschlossen hat. Die Koalitionsfraktionen haben das zum Anlass genommen, um mit dem Alternativantrag noch einmal deutlich zu machen, was wir im Land tatsächlich tun, um Folgen von Armut abzumildern. Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen herauszustellen, was mir und meiner Fraktion in dieser Antragsgemengelage besonders wichtig ist: Die größte Chance im aktuellen politischen Diskurs im Kampf gegen Kinderarmut ist die Idee der Kindergrundsicherung. Das aktuelle System der Hilfeleistungen ist zu kompliziert, Kollege Kalinka hat es eben ausgeführt. Der Kinderzuschlag zum Beispiel wird nur von 30 Prozent der Berechtigten überhaupt in Anspruch genommen. Das System ist auch ungerecht, weil es über den Kinderfreibetrag und weitere steuerliche Absetzbarkeiten Kinder besserverdienender Eltern besserstellt als die Kinder von Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen. Das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit den vorliegenden Anträgen zeigen sich alle hier im Haus vertretenen Fraktionen grundsätzlich offen für die Kindergrundsicherung – sicherlich mit unterschiedlichem Enthusiasmus, das möchte ich hier gern anerkennen. Eine Fraktion fehlt meines Wissens noch, deswegen an dieser Stelle noch einmal die Einladung an die FDP: Suchen Sie sich einen der Anträge aus, lassen Sie uns aus Schleswig-Holstein ein starkes Signal an den Bund senden, dass wir hier Einigungswillen von allen Seiten haben und demonstrieren wir den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Was tun wir, um die Folgen von Armut im Land abzumildern? Wir haben im Alternativantrag einige Punkte benannt, und auch in der vorherigen Debatte sind einige der Punkte aufgegriffen worden. Das PerspektivSchul-Programm zum Beispiel wurde genannt. Wir werden es fortschreiben. Mit dem gestern beschlossenen Haushalt ist auch – zunächst modellhaft an zwei Standorten – der Weg frei für den Aufbau kommunaler Präventionsketten, wie es im SSW-Antrag gefordert wird. Auch wenn Sie es uns immer und immer wieder vorwerfen: Wir haben im Rahmen des Acht-Punkte-Programms die soziale Ermäßigung der Kita erweitert. Eka, Du hast es vorhin gesagt. Das ist in der Situation richtig. Um zu zeigen, dass wir im Land immer wieder bemüht sind, Mittel und Wege zu finden, um zumindest die Auswirkungen von Armut – wenn wir die Armut an sich vielleicht nicht bekämpfen können – hier im Land zu mildern, haben wir mit der Studienstarthilfe in Schleswig-Holstein ein ziemlich einmaliges Instrument zur Unterstützung Studieninteressierter aus Elternhäusern mit geringem Einkommen. An genau diesen landesseitigen Stellschrauben wollen wir in Zukunft gemeinsam noch zielgenauer drehen. Dafür brauchen wir die systematische Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung mit den entsprechenden Schwerpunkten. Deswegen möchte ich mich an der Stelle ausdrücklich für den Bericht bedanken. Ich habe das Gefühl, wir sind da auf einem ganz guten Weg, auf dem wir aufbauen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)