Annabell Krämer

Frau Ministerin, sprechen Sie bitte über Landespolitik. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich spreche über Landespolitik. Es geht um den Antrag, in dem es auch um die Kindergrundsicherung geht. Bei dem Thema Digitalisierung – wie ich gerade schon angesprochen habe – geht es auch um die Frage der Stelle, die genau diese Fragen zusammenbinden soll, also die die Kindergrundsicherung automatisiert, anhand von Steuerdaten ausschütten soll. Ich finde, das sind Punkte, die man diskutieren muss, weil sie genau die zentrale Frage in den Mittelpunkt stellen: Wie sieht es eigentlich aus mit all den sozialen Maßnahmen, die es gibt, aber die nicht abgerufen werden? Eine der größten Herausforderungen, die wir, der Staat, haben, ist, dass es Mittel gibt, die nicht abgerufen werden. Das ist eine Herausforderung, die angegangen werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kinder können nichts dafür, dass sie arm geboren worden sind. Wir, das Land, werden weiterhin Projekte unterstützen, die sich damit befassen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der hohe Qualitätsstandard, den wir uns selbst bei der frühkindlichen Bildung gesetzt haben. So können wir den Kindern die Unterstützung geben, die sie jeweils brauchen. Wir werden kommunale Präventionsketten mit Modellprojekten weiter voranbringen. Die kommunale Präventionskette bringt die unterschiedlichen Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendlichen und Familien in einer Kommune zusammen. Sie wird entlang der unterschiedlichen Lebensphasen eines Kindes entwickelt – von Schwangerschaft, über früher Kindheit, mittlerer Kindheit, Jugendphase und so weiter. Der Fokus liegt dabei auf einer intensiven, ressortübergreifenden Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern aus den Bereichen der Kinderund Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und Soziales. So können Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden. Wir haben in diesem Haushalt bereits Mittel dafür bereitgestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, abschließend: Die Armut der Kinder kann nicht von der Armut der Eltern getrennt werden. Wenn wir, die Gesellschaft, in Kauf nehmen, dass Menschen in Armut leben, haben wir nicht nur jetzt ein Pro- (Ministerin Aminata Touré) blem, sondern auch in den nächsten Generationen. Zu viele Biografien sind davon gekennzeichnet, dass Menschen schon in der Kindheit in Hilfestrukturen waren, dass diese Strukturen ihnen geholfen, aber eben nicht aus den Strukturen herausgeholfen haben. Lassen Sie uns also gemeinsam Strukturen aufbauen, die Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)