Eka von Kalben

Nein. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Man kann den Eltern hier sehr wohl Sand in die Augen streuen und ihnen erzählen: Wenn wir an die Regierung kämen, dann würden wir dies und das machen. Das ist aber nicht so gewesen. Haben wir eine Lernmittelfreiheit? Haben wir irgendwann einmal zusammen in der Küstenkoalition regiert? Haben wir da eine Lernmittelfreiheit eingeführt? Haben wir unter Jamaika eine Lernmittelfreiheit eingeführt? Haben wir eine Beitragsfreiheit eingeführt? – Nein, und zwar nicht, weil wir das nicht wichtig finden. Wir wollen auch, dass alle Kinder kostenfrei lernen und dass die Eltern nicht durch diese Sachen belastet werden. Aber man darf den Leuten nicht etwas versprechen, das man nicht halten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)