Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Frau Waldinger-Thiering unbedingt zu: Es ist gut, dass wir diese Debatte führen. Wir sollten uns gegenseitig nicht absprechen, dass wir alle ein massives Interesse am Thema Bildungsgerechtigkeit haben. Dass es hier unterschiedliche Herangehensweisen gibt, ist deutlich geworden. Das ist aber in der politischen Auseinandersetzung auch legitim. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist die Antwort auf die folgende Frage: Ist für mehr Bildungsgerechtigkeit in erster Linie wichtig, allen Eltern alle Mittel für all die Dinge zur Verfügung zu stellen, die man braucht, um in der Schule zurechtzukommen? Ihre These war, dass das ein richtiger Ansatz ist. – Dazu sage ich, dass es eine Aufgabenteilung zwischen dem Land, den Kommunen und den Eltern gibt. Hier muss man zu einer vernünftigen Verteilung kommen. Diese Verteilung muss neu überprüft werden. Deshalb sagen wir auch, dass wir in dieser Legislaturperiode die Frage, wie wir mit der Lernmittelfreiheit umgehen, neu bewerten müssen, weil sich sehr viele Dinge verändert haben. Diesen Prozess werden wir angehen. Das ist notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine zweite Frage ist: Wenn ich wirklich Bildungsgerechtigkeit will – das wollen wir alle –, was muss ich systemisch machen? Da sind wir uns im Grunde auch einig. Der Ganztag spielt eine ganz wichtige Rolle, weil der Ganztag die große Chance eröffnet, dass auch am Nachmittag Bildungschancen verbessert werden können. Das schaffen wir bisher in unserem Ganztagssystem viel zu wenig. Auch darüber sind wir uns einig. Natürlich müssen wir in diesem Kontext über die Deckelung der Elternbeiträge sprechen. Das ist völlig klar. An dieser Konzeption arbeiten wir zurzeit. Auch darüber sprechen wir im Bildungsausschuss. – Richtig so! Dann müssen wir über die Ausgestaltung des DigitalPakts, des nächsten DigitalPakts, von dem wir hoffen, dass der Bund dazu weiter zur Verfügung steht, sprechen. Herr Vogt, wir müssen in der Debatte aber auch redlich bleiben. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Sie wissen genau, Mittel für digitale Endgeräte stehen aus dem DigitalPakt nur in Höhe von höchstens 20 Prozent der Mittel zur Verfügung, und das auch nur, wenn zuvor alle anderen Infrastrukturmaßnahmen aus den Mitteln erbracht worden sind. Deshalb bestand nur in sehr geringem Umfang überhaupt die Möglichkeit, im Rahmen des DigitalPakts digitale Endgeräte anzuschaffen. (Christopher Vogt [FDP]: Stimmt!) Lieber Herr Vogt, ich bin sehr dankbar, dass sich die Ampelkoalition im Grunde auf das Startchancen-Programm verständigt hat. Nur ist es leider so, dass es bisher nicht kommt. Es wird frühestens zum Schuljahr 2024/2025 kommen. Ich hoffe, dass das der Fall sein wird. Leider ist die finanzielle Ausstattung, die ursprünglich in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr angedacht war, vom Tisch. Jetzt ist noch von der Bildungsmilliarde die Rede. Für 2024 hat die Bundesbildungsministerin bereits angekündigt, dass nicht einmal diese Milliarde zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, wir müssen alle unseren Beitrag leisten. Wir alle müssen unser allerbestes tun, bildungspolitisch und sozialpolitisch. Wir werden auch als Regierung weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die vielen Baustellen, die zu Recht benannt sind, zu bearbeiten und zu finanzieren. Es muss weiter das oberste Ziel der Bildungspolitik und auch der Sozialpolitik im Land sein, Kindern möglichst gute und gerechte Bildungschancen zu vermitteln. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)