Martin Habersaat

Vielen Dank. – Es geht mir um zweierlei. Das eine ist die Frage des Zeitpunkts der Großen Anfrage. Der Zeitpunkt ist schlicht den Abläufen geschuldet gewesen, wann im Ausschuss die Studie abgelehnt wurde, und dergleichen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Genau!) Ich weise nur auf die Möglichkeit hin, die die Landesregierung hat: Sie kann jederzeit um eine Verlängerung der Frist für die Antwort auf eine Große Anfrage bitten. Wenn es der Regierung wichtig gewesen wäre, Erkenntnisse zu sammeln, und sie festgestellt hätte, dass im Januar ein schlechter Zeitpunkt dafür ist, dann wäre es ein Leichtes für sie gewesen, die antragstellenden Fraktionen zu fragen, ob die Regierung zwei Monate länger für die Beantwortung der Fragen bekommen kann, damit die Antworten besser sind. Das wäre kein Problem gewesen, und das wäre allemal konstruktiver gewesen, als sich im Landtag hinzustellen und zu sagen, dass der Zeitpunkt schlecht war und die Antworten es deshalb auch sind. Der zweite Punkt – nur ganz kurz – ist, dass es sicherlich ein Maßnahmenpaket betreffend die verschiedenen Ebenen geben wird, um die Kosten zu senken. Es gibt heute schon Schulträger, die die Verbrauchskosten zahlen. Da muss man sicherlich mit allen Schulträgern ins Gespräch kommen, wie man das überall hinbekommt. Natürlich wird auch das Land etwas in den Topf tun müssen, und es wird auch etwas vom Bund kommen müssen. Genau das zu organisieren, muss mit einem klaren Ziel verbunden werden. Dieses klare Ziel ist für uns die Lernmittelfreiheit. – In diesem Ziel unterscheiden wir uns eben. Wir sind uns einig, dass wir noch große Probleme bei (Malte Krüger) der Bildungsgerechtigkeit haben. Wir sind uns aber nicht einig bei der Lösung. Ich glaube nicht, dass es eine Lösung sein kann, mit der Gießkanne allen Schülerinnen und Schülern – egal, mit welchem Hintergrund, egal, wie das Einkommen der Eltern ist – die Lernmittel zu finanzieren. (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch eine Ausrede!) – Das ist keine Ausrede. (Martin Habersaat [SPD]: Aber bei den Studiengebühren bleibt ihr schon noch bei der Gießkanne!) Sie müssen auch einmal Stellung dazu nehmen, dass einige Eltern es sich leisten können und andere Eltern eben nicht. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Elternunabhängiges BAföG ist für die Grüne Jugend jetzt auch passé, ja? Das ist interessant!) Ein großer Teil der Kritik zielt auf die Frage ab, ob wir ein Erkenntnisproblem haben. Ich glaube nicht, dass wir ein riesiges Erkenntnisproblem haben, sondern glaube, dass wir schon viel wissen, aber bei den Lösungsansätzen unterschiedliche Auffassungen haben. Auch bei der Frage, wie wir das finanziert bekommen, sowie in der Abwägung der vielen Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, unterscheiden wir uns. Den Lehrkräftemangel habe ich gerade angesprochen. Es ist die Frage zu beantworten, wie wir unsere Lösung strukturieren, welche Maßnahmen wir als Erstes angehen und welche nicht.