Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit, um einmal auf ein paar Argumente, die heute Vormittag gefallen sind, einzugehen. Es ist kompliziert, weil viele politische Ebenen beteiligt sind, Herr Krüger. – Jawohl, es ist kompliziert, und weil wir komplizierte Fragen lösen sollen, sitzen wir hier. Das ist unser Job. (Beifall SPD und SSW) Die Studie von 2016 war nicht perfekt, Herr Krüger und Frau Prien. – Ja, das war sie nicht, und sie ist inzwischen auch schon alt. Deswegen wollen wir eine neue haben. (Beifall SPD und SSW – Jette WaldingerThiering [SSW]: Genau!) Die Landesregierung hat ja schon 14,7 Millionen Euro eingesetzt, Frau Röttger. – Das ist eines meiner Lieblingsargumente. Das sagt ja überhaupt gar nichts, wenn man nicht irgendwie die Notwendigkeit schildert, und sich dann anguckt, wie klein der Tropfen auf dem heißen Stein eigentlich ist. (Zuruf Anette Röttger [CDU]) Das Schulgesetz regelt alles; das ist auch ein Argument von Ihnen, Frau Röttger. – Würden wir doch bloß jemanden kennen, der das Schulgesetz regeln könnte! (Lachen SPD – Beifall SPD und SSW) Die Eltern sollen sich kümmern; sie haben sich ja schließlich dafür entschieden, Kinder in die Welt zu setzen. – Herr Kalinka, ich glaube, Sie haben absichtlich gefehlt, als Ihre Fraktionskollegen in der Richtung argumentiert haben. (Vereinzelte Heiterkeit SPD) In Lübeck gibt es einen Bildungsfonds. – Ja, Frau Röttger, warum gibt es denn den Bildungsfonds in Lübeck? – Den gibt es, weil die Situation dramatisch war und die Hansestadt Lübeck einen Weg gesucht hat, dies zu lösen. Das ist für Lübeck toll, aber für den Rest des Landes leider überhaupt nicht die Lösung des Problems. (Beate Raudies [SPD]: Keine Lösung, genau! – Beifall SPD und SSW) Jetzt kann man natürlich sagen: Dann sollen alle anderen Kommunen das genauso machen wie Lübeck. – Dann muss man allerdings fairerweise einräumen, dass nicht jede Kommune über eine solche Stiftungslandschaft im Hintergrund verfügt, wie die, auf die Lübeck glücklicherweise zurückgreifen kann. (Lars Harms [SSW]: Vielleicht kann Lübeck das ja alles für uns bezahlen!) Bedürftige Schülerinnen und Schüler bekommen ja ein Leihgerät. – Da krempeln sich mir die Fußnägel auf. Der Begriff der Bedürftigkeit, die erst nachgewiesen werden muss, und dann kommt der barmherzige Staat und hilft – das ist doch fürchterlich. Das ist doch letztes oder vorletztes Jahrhundert und nicht mehr 2023! (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Natürlich gibt es Kinder, die vielleicht sogar jährlich einen neuen Schulranzen haben, weil es modern ist. Aber es gibt eben auch Kinder, die mit dem schedderigen Teil vom ersten Jahr bis Klasse sechs durchhalten müssen. Denen müssen wir helfen, und da verweigern Sie auch jegliche Bewegung. (Beifall SPD und SSW) Vielleicht versuchen wir einmal gemeinsam, diesen schönen Satz: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“, als Bild zu sehen – als Bild dafür, dass es vielleicht so etwas wie eine Gemeinschaft braucht, möglicherweise demokratisch organisiert, möglicherweise vertreten durch Landtagsab- (Martin Habersaat) geordnete in einem Hohen Haus, und diese Gemeinschaft organisiert gemeinsam die besten Möglichkeiten für unsere Kinder. Das könnte man so interpretieren, wenn man wollte. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zwei Dinge fehlen noch zum Schluss: Ich habe leider nicht gehört, wie die Eltern zukünftig eingebunden werden; ich hätte mir das sehr gewünscht. Und: Ein Dankeschön von mir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die Beantwortung der Großen Anfrage! – Das ist an denen hängengeblieben, weil CDU und Grüne die Studie verweigert haben. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW)