Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Krüger. – Da es jetzt um prominente (Malte Krüger) grüne Bildungspolitikerinnen geht, wollte ich daran erinnern, dass die erste Studie maßgeblich von einer grünen Bildungsausschussvorsitzenden namens Anke Erdmann angestoßen wurde, und wir können uns in dieser Debatte vielleicht ein bisschen Strehlau und ein bisschen Erdmann vorstellen. (Beifall SPD und SSW) – Ja, und ich glaube, der Umstand, dass wir hier auch von der Bildungsministerin schon viel zu dieser Studie gehört haben, zeigt, dass es damals der richtige Schritt war, diese Studie in Auftrag geben zu lassen; wir beziehen uns eben noch viel darauf. Die Nachteile dieser Studie wurden aber auch klar dargestellt. Ich wünsche mir, dass wir vielleicht auch mal dazu übergingen, bei diesem Thema bundesweit Vergleichbarkeit zu erreichen, um Studienergebnisse zu haben, die Schleswig-Holstein mit anderen Bundesländern vergleichbar macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf: Was das Ganze dann viel einfacher machen würde! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) GEW, Eltern- und Schülerinnen- und Schülervertretungen fordern nun drei Dinge: Erstens einen Maßnahmenplan zur Senkung der Schulkosten. Leider wird in der Forderung nicht ganz konkret ausgeführt, wie so ein Maßnahmenplan ausschauen soll, wer da eigentlich beteiligt werden soll. Aber nun gut, ein Maßnahmenplan wird gefordert. An zweiter Stelle steht die Forderung nach einer echten Lernmittelfreiheit. Weder wir als Landesebene noch die Kreise oder der Bund sind in der Lage, die Kosten, die durch den Schulbesuch entstehen, vollständig zu übernehmen. Bei rund 361.000 Schülerinnen und Schülern wären das Ausgaben von vermutlich über einer halben Milliarde Euro. Wir hatten ja gestern Haushaltsverhandlungen. Wenn Sie der Frau Bildungsministerin und dem Kollegen Martin Balasus genau zugehört haben, dann werden Sie über eine Zahl gestolpert sein. Wir haben gestern im Einzelplan 07 über eine Summe von drei Milliarden Euro gesprochen. Der Vorschlag nach einer echten Lernmittelfreiheit würde also den Einzelplan 07 um mindestens ein Sechstel in die Höhe schnellen lassen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, da müsste man mal Prioritäten setzen!) Ich mag mir das Gesicht der Finanzministerin nicht vorstellen, wenn ich das ernsthaft vorschlagen würde. Ich glaube, dieses Geld kann wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, da – das fehlt mir hier in der Debatte – bei einer echten Lernmittelfreiheit auch Kinder- und Jugendliche entlastet werden, bei denen das Elternhaus die Kosten für den Schulbesuch durchaus selbst stemmen kann. Das ist eben ein Gießkannenmechanismus. Die dritte Forderung: Selbstverpflichtung erwirken. Ich bin für Selbstverpflichtungen, ganz bestimmt. Ich finde, das ist ein gutes Mittel, aber ich möchte nicht, dass das Land diese Selbstverpflichtungen erwirkt. Es ist richtig, dass jede Schule eine Diskussion darüber führt, ob sie eine Selbstverpflichtung bei den Lernmitteln, Klassenfahrten et cetera einführt und, wenn ja, in welcher Höhe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das wird auch schon ganz konkret gemacht. Beispielsweise hat die Schulkonferenz des Ernst-Barlach-Gymnasiums beschlossen, dass bei Klassenfahrten nicht mehr geflogen werden soll. Es gibt natürlich Ausnahmen dazu, zum Beispiel bei Reisen des Sprachprofils und Schüleraustauschen. Für jede Stufe wurde außerdem ein vertretbarer Höchstsatz für Klassenfahrtkosten vereinbart. Das ist der richtige Weg, wenn die Schulen das diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Grundgesetz verpflichtet uns, niemanden aufgrund seiner oder ihrer Herkunft zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Im Vergleich zu anderen Ländern, das sage ich auch ganz klar, sagt in Deutschland die sogenannte soziale Herkunft überdurchschnittlich stark voraus, welcher Anteil einer Altersgruppe die Hochschulreife erreicht, eine Ausbildung oder ein Studium abschließt. Diese Unterschiede erkennt man übrigens auch an den Zahlen, die durch die Große Anfrage jetzt veröffentlicht wurden. An Gymnasien wird zum Beispiel durchschnittlich mehr Geld für Klassenfahrten ausgegeben als an Gemeinschaftsschulen. Für uns Grüne ist klar: Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildungschancen ich habe, welchen Beruf ich erlernen kann und welche Bildungschancen meine Kinder einmal haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich gibt es individuell verschiedene Bildungsverläufe, nicht jede und jeder soll, muss oder will seinen Ausbildungsweg als Meisterin oder mit dem Doktorgrad abschließen. Aber ein geringes Einkommen einer Familie oder eines alleinerzie- (Malte Krüger) henden Elternteils sollte nicht die Wünsche, Träume und Chancen junger Menschen verbauen. Ich glaube, darüber besteht hier Einigkeit. Die Zahlen in der Antwort der Landesregierung zeigen mit Blick zum Beispiel auf die Verpflegungskosten: Wir haben mit der Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung eine riesige Aufgabe vor uns. Darüber, wie wir dabei zusätzliche Belastungen für Eltern vermindern oder verhindern können, wollen und werden wir sprechen müssen. Die kommende Kindergrundsicherung bietet die Chance, Eltern bei den Bildungskosten ihrer Kinder stärker zu unterstützen, indem zum Beispiel Kosten für Klassenfahrten berücksichtigt werden. Hier gilt es, im Bund weiter darauf hinzuwirken, dass die Kindergrundsicherung entsprechend ausgestaltet wird. Das ist der richtige Weg. Unser langfristiges Ziel bleibt die Bekämpfung sozialer Ungleichheit insgesamt und nicht die kostenfreien Schulmittel für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Einkommen der Eltern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Außerdem müssen wir noch besser verstehen – ich glaube, darüber sind wir uns auch einig –, welche Kosten Eltern belasten. Das ist auch aus der Großen Anfrage herauszulesen. Dies muss aber durch Studien wie der von 2016 geschehen. (Zurufe SPD: Ah! – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ich habe den Antrag zweimal gestellt!) – Warten Sie ab, Frau Waldinger-Thiering. Noch besser wäre es, wenn wir, das habe ich gerade schon auf die Frage gesagt, bundesweit eine Vergleichbarkeit herstellten. (Beate Raudies [SPD]: Wozu?) – Das ist wichtig, um regionale Unterschiede zu sehen, um eine größere Stichprobe zu haben. Wir haben vorhin genug dazu gehört, warum auch die Studie von 2016 ihre Probleme hatte. Es wäre schön, wenn Sie vielleicht bei Ihren Antworten und Ihren Statements berücksichtigen würden, dass selbst diese Studie von 2016 ihre Lücken hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das hat Martin gesagt!) Denn leider gilt: Wir haben in Deutschland und Schleswig-Holstein immer noch ein Problem mit Bildungsgerechtigkeit. Der Schulabschluss darf aber nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Schul- und Klassenkonferenzen stehen in der Verantwortung, darauf zu achten, dass bei Klassenfahrten und Ausflügen alle mitkommen können. Das Land kann und muss hier unterstützend wirken und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kosten für den Schulbesuch im Rahmen der Kindergrundsicherung gedeckt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)