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Malte Krüger

GRÜNE 23.03.2023 Sitzungen 20/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass SPD und SSW hier ein Thema aufwärmen wollen, von dem sie ganz genau wissen, dass es ein sehr kompliziertes Thema ist, das nicht einfach gelöst werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Natürlich kann man das einfach lösen!) – Ich bin auf Ihre Vorschläge weiter gespannt. Meine Kollegin Ines Strehlau hat Ihnen exakt an dieser Stelle 2020 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Originär sind die Schulträger für die Lernmittel zuständig. Die Frage nach den Fahrtkosten wird auf Kreisebene geregelt, während der Bund für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zuständig ist.“

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