Anette Röttger

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif. Bildung kostet Geld, und durch die Inflation ist auch diese teurer geworden. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut angelegt. Daran gibt es keinen Zweifel. (Zuruf) Aber gleich vorneweg möchte ich Ihnen auch sagen: Gute Bildung hängt nicht nur vom Geldbeutel ab. Über die letzten Jahre ist eine Erwartung gewachsen, dass alle Externen den Bildungserfolg der eigenen Kinder verantworten. Das betrifft nicht nur die Inhalte, sondern auch das Material. Der immer wieder zu hörende laute Ruf nach dem Staat ist nicht immer zielführend. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Anette Röttger) Die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen darf nicht durch eine hohe und stets weiter steigende öffentliche Schuldenlast beeinträchtigt werden. (Beate Raudies [SPD]: Das hatten wir gestern, das Thema!) Die bestehende Solidargemeinschaft von Land, Schulträgern und Eltern, die sich die Bildungskosten teilen, ist gut und richtig. Ich weiß es auch von einigen Kollegen aus meinen Reihen, die im Schulverband aktiv sind: Entscheidungen über die Kostenverteilung oder Kostendeckelung für Lernmittel werden in diesen demokratisch gewählten Gremien erarbeitet und über Fach- und Schulkonferenzen entschieden. Das ist gut so, und daran halten wir fest. (Beifall CDU) In diesen krisenbehafteten Zeiten und in der Folge der Pandemie kommt es zudem besonders auf eine gute Lernatmosphäre und auf ein gutes Miteinander an. Ausflüge und Klassenfeste tragen zu einer solch guten Atmosphäre bei, und das ist notwendig. Junge Menschen brauchen Zuversicht und Zusammenhalt. Nur dadurch kann jeder und jede einen passenden Platz entsprechend der individuellen Möglichkeiten, Fähigkeiten und Begabungen finden. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land setzen sich mit ihrer pädagogischen Verantwortung dafür ein. Sie haben unsere gesamte Unterstützung, Wertschätzung und Anerkennung verdient. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Digitalisierung hat Schule in den vergangenen Jahren wesentlich verändert und hohe Kosten ausgelöst. Die Pandemie hat diesen Prozess beschleunigt. Ausdrücklich betone ich: Wir sind in einem Umsetzungsprozess, der immer wieder nach Anpassungen verlangt. Digitalisierung ist eine große Chance und eröffnet dem Bildungssystem neue Möglichkeiten. Dennoch haben notwendige digitale Ausstattungen für Schülerinnen und Schüler ihren Preis, müssen gewartet, versichert und stetig aktualisiert werden. Seit 2020 haben die Schulträger über Sofortausstattungsprogramme rund 33 Millionen Euro an Fördermitteln für die Beschaffung von Leihgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten. Man bedenke: Vor der Pandemie war an unseren Schulen im Land nur punktuell Digitalisierung vorhanden. Ich bin nicht nur unserer Bildungsministerin, sondern auch allen anderen an Schule Beteiligten dankbar, dass der DigitalPakt in die Umsetzung gekommen ist, dass Lernplattformen genutzt werden und Digitalität inzwischen an Schulen in SchleswigHolstein zum Schulalltag gehört. Die einzelnen Fragestellungen aus der Großen Anfrage an die Landesregierung zu den Themenfeldern Verbrauchsmaterial, Bücher, Sportkleidung, Unternehmungen, Versorgung und Betreuung, Fahrtkosten und Nachhilfeunterricht adressieren mittelbar die Kreise, die Schulträger, die Schulen, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler. Sie münden in einer klaren Antwort: Alles ist klar geregelt. Auf dem Weg hin zu immer mehr Bildungsgerechtigkeit gibt es klare Verantwortungsebenen. Das Schulgesetz definiert, wer für welche Bildungskosten Verantwortung trägt. Und das ist gut und richtig so. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) In Lübeck gibt es seit 2009 mit dem Bildungsfonds eine regionale Besonderheit. Dieser Fonds wird von einem Stiftungsverbund finanziert und fördert Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Er hilft damit denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind. Mit dem PerspektivSchul-Programm hat SchleswigHolstein in der letzten Legislatur einen guten Weg beschritten, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erzielen. Diesen Weg werden wir in dieser Legislatur fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)