Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Kosten entstehen den Eltern für die schulische Ausstattung ihrer Kinder, zum Beispiel für Schultasche, Füller, Zirkel und Taschenrechner? Welche Kosten entstehen den Eltern für Verbrauchsmaterial wie Tuschkästen, Schulhefte oder für die allseits beliebten Kopierumlagen an den Schulen? Welche Kosten entstehen den Eltern für Tagesausflüge, für Klassenfahrten oder für Festveranstaltungen? Welche Kosten entstehen den Eltern in welchem Jahrgang für Beförderungskosten? Die Antwort auf all diese Fragen in unserer Großen Anfrage ist erstaunlicherweise dieselbe. Sie lautet: „Zu den Kosten der Eltern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ Aha. – Welche Kosten entstehen Eltern für die Anschaffung von Atlas, Duden, Lerntafeln oder Übungsheften? Da erleben wir eine Varianz in der Antwort: Es wird auf die Antwort zur Frage I.6 verwiesen. Wie lautet die Antwort auf Frage I.6? „Zu den Kosten liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ (Beate Raudies [SPD]: Kreative Antwort!) Welche Kosten entstehen den Eltern durch die Vorgaben beim Sport- oder Schwimmunterricht, was Schuhe und weitere Ausstattung angeht? Das kann leider nicht gesagt werden, denn – ich zitiere –: „Bei der Erfüllung ihrer Pflicht, die Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an Schulveranstaltungen zweckentsprechend auszustatten, handeln Eltern eigenverantwortlich.“ Die Landesregierung weiß es nicht. Viele Zahlen liegen nicht vor. Woher sollte die Landesregierung es auch wissen; denn man müsste ja regelrecht eine Studie durchführen, um diese Zahlen zu erfahren. So eine Studie hat die Küstenkoalition 2016 vorgelegt. Damals kostete es Eltern ungefähr 1.000 Euro im Jahr, ein Kind in Schleswig-Holstein an der Schule zu haben. So eine Studie hatten SPD und SSW jetzt in aktualisierter Form beantragt, weil damals erstens die Beruflichen Schulen nicht Teil der Studie waren, weil es zweitens seit 2016 beträchtliche Preissteigerungen gegeben und weil drittens sich im digitalen Lernen seit 2016 doch einiges getan hat. Aber so eine Studie wollten CDU und Grüne nicht. Sie wollten die ganzen Kosten gar nicht kennen. Allein durch die Preissteigerungen seit 2016 wäre man heute bei 1.200 Euro; die Kosten für digitales Lernen kommen noch dazu. Welche Kosten entstehen Eltern nun in welchem Jahrgang für digitales Lernen? Sie ahnen es: „Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ Es wird aber eine Vermutung geäußert – ich zitiere –: „Am häufigsten dürften bei den Eltern nach Kenntnis der Landesregierung Kosten für mobile Endgeräte anfallen.“ – Guck an. Das ist insofern interessant, als Ministerpräsident Daniel Günther das mal ganz anders erzählt hat. (Beate Raudies [SPD]: Stimmt! Da war etwas!) Als im März 2018 der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun zu Gast im wunderschönen Ahrensburg war – Herr Koch, Sie erinnern sich bestimmt – und sich mit der CDU über Digitales ausgetauscht hat, kündigte Daniel Günther in der Pressekonferenz an, binnen drei bis fünf Jahren würden die Schülerinnen und Schüler im Land mit Tablet oder Notebook ausgestattet. (Christopher Vogt [FDP]: Er hat nicht gesagt, von wem!) – Die Eltern hatten es damals vermutlich nicht so verstanden, dass das auf eigene Kosten geschehen soll. Dass Daniel Günther nichts tun will, wenn er das sagt, hat auch mancher nicht vermutet; dabei wäre es nicht das erste Mal. Wir erinnern uns an Schlager wie „Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft!“, oder: „Die A 20 wird bis 2022 fertig gebaut!“ – (Vereinzelter Beifall – Zurufe CDU: Oh!) (Martin Habersaat) oder der neueste Schlager: „Schleswig-Holstein wird das erste klimaneutrale Industrieland!“ (Vereinzelt Lachen SPD und FDP) Das klingt alles super – nur man tut dafür irgendwie nichts. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, wir reden über Bildung!) Jetzt zahlen die Eltern also selbst. Wo Schulen die Anschaffung eines Geräts zur Pflicht machen, kostet das die Eltern im Durchschnitt 407 Euro. Rechnet man die 1.200 Euro hinzu, sind das schon 1.607 Euro. 22 Schulen haben erklärt, dass sie darüber hinaus die Nutzung kostenpflichtiger Angebote verlangen. Das ist schon ein interessanter Punkt: 22 Schulen in Schleswig-Holstein verlangen, dass die Eltern kostenpflichtige Angebote auf die Tablets oder Notebooks ihrer Kinder laden. Mich macht das hellhörig. Ich würde mich jetzt dafür interessieren: Was sind denn das für Angebote? Was sind denn das für Preise, die da aufgerufen werden? Die Landesregierung macht das nicht hellhörig. Da wird dieser Frage nicht weiter nachgegangen; es wird einfach nur berichtet, dass dem so sei. Und da ist wieder das Problem, Frau Prien: Sie wollen die Zahlen gar nicht wissen. 2015/2016 wurden die Elternvertretungen – einige aus der damaligen Zeit sind noch dabei – intensiv in die Erstellung der Studie eingebunden. 2022/2023 werden sie nicht einmal mehr gefragt. Was ist denn das für eine Art der Kooperation? Frau Prien, wenn Sie von den vielen Gesprächen mit den Eltern reden, dann müssen Sie die Eltern doch auch hin und wieder fragen, wie diese selbst die Gespräche wahrnehmen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Eltern sich gefragt fühlen in solchen Runden. Kinderschutzbund, GEW, Vertreterinnen und Vertreter der Landeselternbeiräte und Vertreterinnen und Vertreter der Landesschülervertretungen – von denen heute auch einige da sind, worüber ich mich freue – haben die Große Anfrage und die Nichtbeantwortung der Großen Anfrage zum Anlass genommen, sich gemeinsam zu Wort zu melden und nachhaltige Maßnahmen einzufordern, damit schulische Bildung nicht weiterhin zunehmend zu einer Frage des Geldes wird. Frau Prien, Sie haben vorhin angekündigt, wenn Sie sich zukünftig nun doch um die Bildungskosten kümmern, dann wollen Sie alle an Schule Beteiligten einbinden. Meine Zwischenfrage wäre gewesen, in welcher Form das denn geschehen soll, in welcher Form Sie das bei Eltern und Schülerinnen und Schülern tun wollen. Vielleicht kann diese Frage einer der Redner von der Koalition gleich noch beantworten. Denn da ist natürlich die spannende Frage: Nehmen Sie die Eltern wirklich mit, oder laden Sie die Eltern drei Tage vor Ihrer Pressekonferenz ein, um ihnen mitzuteilen, was Sie der Presse drei Tage später erzählen werden? Das wäre ja auch nicht das erste Mal, was Ihr Vorgehen betrifft. Ich finde es gut, was Sie bei den PerspektivSchulen machen. Aber das kann ja nicht die einzige Antwort auf die Frage der Bildungskosten für Eltern sein. Nicht alle Eltern haben ihr Kind an einer PerspektivSchule, und es kann doch auch nicht die Aussage von CDU und Grünen sein, allen Eltern mit wenig Geld zu empfehlen: „Gebt euer Kind auf eine PerspektivSchule!“ Das wäre ja das Gegenteil von vielem, was wir bildungspolitisch für richtig halten. Meine Damen und Herren, ich hoffe also, Sie nehmen das Thema ernst, ich hoffe, Sie nehmen die Belange von Eltern und von Schülerinnen und Schülern ernst, und ich hoffe, Sie berücksichtigen die Erkenntnis: Da muss man regelrecht anpacken, statt rumschnacken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)