Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Bildungsgerechtigkeit ist der Grundstein für eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft und für unseren Wohlstand, vor allem aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass jedes Kind – unabhängig von seiner Herkunft – eine gerechte Chance erhält und niemand außen vor bleibt. Deshalb ist es gut, dass wir (Ministerin Karin Prien) heute gleich in zwei aufeinanderfolgenden Debatten die Themen Bildungskosten und Kinderarmut erörtern. Bildungsgerechtigkeit ist in diesem Sinne einerseits Aufgabe von Bildungspolitik und andererseits von Sozialpolitik. Meine feste Überzeugung ist: In der Bildungspolitik erreichen wir Bildungsgerechtigkeit nur durch die richtigen systemischen Weichenstellungen. In der Sozialpolitik müssen wir gezielt bei Bedarfen unterstützen. In beiden Bereichen gilt: Ungleiches darf nicht gleichbehandelt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist es keine Frage: Alle Eltern schultern eine hohe finanzielle Last, wenn sie sich für Kinder entscheiden. Das war schon immer so, aber durch die Pandemie und die Auswirkungen der Energiekrise ist die Situation von immer mehr Familien angespannter denn je. Der Alltag ist für viele zum finanziellen Kraftakt geworden. Die Politik muss das unbedingt im Blick behalten und darf Familien jetzt nicht über Gebühr belasten. Deshalb haben Bund und Land notwendige Entlastungen in der Pandemie und in der Energiekrise für alle Familien bereits auf den Weg gebracht. In unserem Sozialstaat gilt grundsätzlich: Materielle Fragen sollten die Entscheidung für Kinder nicht belasten. Daher gibt es auch verschiedene Wege, um Kinder und Familien besonders zu unterstützen. Die Sozialpolitik muss ihre Hausaufgaben machen und die Bildungspolitik auch. In beiden Bereichen muss immer wieder das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und Solidarität gewahrt bleiben. Aber der Staat kann nicht alles leisten. In einer solidarischen Gemeinschaft muss jedes Mitglied sein Bestes geben, auch wenn das nicht immer einfach ist, damit die Gemeinschaft da unterstützen kann, wo Eltern das tatsächlich nicht aus eigener Kraft leisten können. Und das tun wir. Sozialpolitisch unterstützen wir Familien unter anderem mit Kinderzuschlägen und Kinderboni für die Jahre 2021 und 2022, mit der Erhöhung des Kindergeldes auf jeweils 250 Euro pro Kind und durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das sind Errungenschaften, die in den verschiedenen Bundesregierungen verschiedener politischer Zusammensetzungen erfolgreich verabschiedet worden sind. In der Bildungspolitik unterstützen wir als Land mit unseren PerspektivSchulen insbesondere Schulen in besonders herausfordernden Lagen. Es geht dabei nicht nur um ein bloßes Mehr an finanziellen und personellen Ressourcen. Wir erörtern, was Schulen brauchen. Wir probieren aus, wie wir den großen gesellschaftlichen Herausforderungen besser gerecht werden. Das PerspektivSchul-Programm werden wir in dieser Legislatur aus Landesmitteln fortsetzen und weiter ausbauen – auch mit Blick auf die frühkindliche Bildung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit den Sprachkitas, deren Finanzierung wir als Land übernommen haben, fördern wir ganz gezielt Kinder mit besonderen Bedarfen, um ihnen einen besseren Start in die Schule zu ermöglichen. Auch den besseren Übergang von der Kita in die Schule haben wir im Blick. Zusätzlich hoffen wir auf das Startchanchen-Programm des Bundes, zu dem sich die Länder in der vergangenen Woche im Rahmen der KMK auf einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel verständigt haben. Durch die Erhöhung der Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen Familien mit wenig Geld mehr Unterstützung. Dazu gehören Schulausflüge und Klassenfahrten, der persönliche Schulbedarf, Nachhilfe, Beförderung zur Schule, die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Schule sowie die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, zum Beispiel im Sportverein und in der Musikschule. Ich sehe hier mit Blick auf die Datenerhebung, auch die wird noch Gegenstand der Beratung heute Morgen sein, und den Bürokratieabbau sowie die Zugangsbarrieren allerdings erheblichen Reformbedarf. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Land tragen wir durch das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, das wir auch in diesem Jahr mit Landesmitteln fortsetzen, dazu bei, dass Eltern eben nicht darauf angewiesen sind, Nachhilfekosten für ihre Kinder aufzubringen. Aus den Sofortausstattungs-Programmen I und II wurden den Schulträgern insgesamt 33 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, mit denen 68.950 Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler aus Bundes- und Landesmitteln beschafft werden konnten, und da geht es ausdrücklich nicht nur um solche Schülerinnen und Schüler, die Transferleistungen beziehen. Auch jetzt können über das Sofortausstattungs-Programm hinaus Leihgeräte im (Ministerin Karin Prien) Rahmen des Anspruchs über das SGB II von Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen werden. Ein wichtiger bildungs- und gesellschaftspolitischer Meilenstein ist der Rechtsanspruch auf den Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder. Er wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, und vor allem wird er die Möglichkeit eröffnen, die individuellen Fähigkeiten und Interessen von Grundschulkindern und deren Bildungschancen zu verbessern. Zusätzlich zu diesen Leistungen haben wir in Schleswig-Holstein uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen, bestehende Regelungen zur Lernmittelfreiheit mit den Schulträgern gemeinsam mit allen an Schule Beteiligten weiterzuentwickeln. Denn es ist ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema, einkommensschwache Eltern weiter bei den Bildungskosten zu entlasten. Deshalb, meine Damen und Herren, drängen wir die Schulaufsichten immer wieder dazu, bei den Schulen darauf hinzuwirken, bei Materialien, bei Lernmitteln und dem Thema Lernen am anderen Ort verhältnismäßig zu sein, sparsam zu agieren und immer auch die Interessen von sozialschwächeren Familien im Blick zu haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)