Kristina Herbst

Die Ministerin Heinold möchte noch einmal das Wort ergreifen. – Bitte sehr. Monika Heinold, Finanzministerin: Meine Damen und Herren, damit nicht zu viel unwidersprochen stehenbleibt, will ich noch einmal versuchen zu erklären, wo Schleswig-Holstein finanzpolitisch stand, wo es steht und wie unser Regelwerk ist. Das müssen Sie jetzt ertragen. Wir kommen aus einer Zeit, in der Schleswig-Holstein – über Jahrzehnte – am Jahresende immer Schulden gemacht hat. Die waren bereits zu Beginn des Jahres geplant, und am Jahresende fielen diese meist höher aus als geplant. Das war über Jahrzehnte so. Getilgt wurde nie. Dann kam das Jahr 2010, und es wurde festgestellt, dass Schleswig-Holstein so hoch verschuldet war, dass es eines der damals fünf Haushaltskonsolidierungsländer war. Es wurde die Notlage erklärt, und wir haben mit dem Bund einen Pfad über zehn Jahre verabredet, damit wir künftig, ab 2020, wenn die Schuldenbremse für alle gelten sollte, mit dem Geld, das wir haben, im Grundsatz auskommen – mit den Ausnahmen, wie sie in der Landesverfassung stehen. Worauf basierte diese Verabredung? Wir haben ja Konsolidierungshilfe, ich glaube in Höhe von rund 700 Millionen Euro, von anderen Bundesländern bekommen. Worauf basierte diese Verabredung, dass wir zehn Jahre unterstützt werden? – Sie basierte darauf, dass wir ein System verankern mussten, das dazu führt, dass wir künftig erstens im Regelfall nicht mehr mit Schulden planen und zweitens im Ist nicht völlig überborden. Das war ja hier über Jahrzehnte Praxis, das passierte immer. Ich kann Ihnen sagen, wie das passiert, aber ich will da auch nicht zu weit in die Vergangenheit gehen. Eine Grundlage war, dass bei der Aufstellung des Haushalts die Verfassungsgrenze, nur so viel Schulden wie Investitionen, eingehalten werden musste. Im Vollzug musste das nicht eingehalten werden. Was hat das Parlament daraus gelernt? Es hat sich eine Landesverfassung gegeben, ein Ausführungsgesetz und eine Systematik, die dazu führt, dass die Steuerschätzung vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Kabinett, die letzte Steuerschätzung, Grundlage der Planung ist, und das ändert sich auch nicht mehr. Das heißt, mit der Oktobersteuerschätzung des letzten Jahres war die Grundlage für den Haushalt 2023 gelegt, völlig unabhängig von der Frage, wie sich das Jahr in Bezug auf die Steuereinnahme entwickelt. Nun sagen Sie, ich hätte Ihnen monatlich vortragen können, wo wir im Steuerergebnis stehen, mit der Argumentation, dann hätten Sie mehr ausgeben können. Das ist falsch, weil Sie die Möglichkeit gar nicht gehabt hätten, mehr auszugeben, weil wir dieses Regelwerk haben. Zum anderen gibt es diese berühmten Ist-Listen, die ich früher immer gern gelesen habe. Da haben wir uns einmal darauf verständigt, dass diese nicht mehr in Papierform zu den Abgeordneten kommen, sondern dass sie im Netz zur Verfügung stehen. Die finden Sie dort auch. Dort können Sie von den Monaten August bis Dezember Monat für Monat nachlesen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, Frau Raudies. Jetzt frage ich mich: Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde Ihnen die Steuereinnahmen verschweigen, warum gehen Sie nicht an Ihren Computer und schauen Sie sich das einfach an, Frau Raudies? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Da lasse ich mir hier doch nicht vorwerfen, dass ich Sie nicht transparent informiere. (Beate Raudies [SPD]: Das haben Sie aber nicht getan! Wann war das denn in der Besprechung? Haben Sie ein Wort davon gesagt?) – Frau Raudies, Sie sind viele Jahre im Finanzausschuss, und Sie wissen, dass wir die Monatsergebnisse von August bis Dezember immer in der IstListe titelscharf im Netz veröffentlichen. Da steht es, das müssten Sie wissen, das haben wir irgendwann im Ausschuss von schriftlich auf digital umgestellt. Ich will Ihnen das aber gern im Nachgang noch einmal sagen. Es ist im Intranet. Wenn ich richtig informiert bin, dann kommen Sie ins SHIP, (Ministerin Monika Heinold) und dann schauen wir uns das zusammen an. Da ist dies veröffentlicht. Ansonsten wissen Sie, dass ich immer Auskunft gebe. Die Oktobersteuerschätzung ist erwähnt. Aber völlig unabhängig davon hätten diese Steuereinnahmen nicht zur Verfügung gestanden. Nun bleibt die Frage der vorsorgenden Haushaltspolitik und der Haushaltsüberschüsse, wobei ich versuche, die Argumentation der jeweiligen Fraktionen zueinander zu bringen. Die SPD-Fraktion sagt immer: Wir brauchen ganz viele Milliarden an Krediten, weil das Geld nicht reicht. Frau Raudies sagt: Wir schwimmen im Geld, nehmt es doch einfach! – Da denke ich noch einmal ein bisschen drauf rum, um die Fäden zusammenzubinden. Aber noch einmal zu dem Vorwurf der Vorsorge. Da sage ich Ihnen: Diesen Vorwurf nehme ich gern an. Ja, ich plane Haushalte immer und an verschiedenen Stellen mit Vorsorge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin seit elf Jahren Finanzministerin, und fast jedes Jahr in der Zeit, als es normal lief, sind wir nicht nur ohne Schulden durchgekommen, Sie erinnern sich, sondern wir haben Haushaltsüberschüsse gehabt. Und wozu haben diese Haushaltsüberschüsse gedient? In Teilen sind Schulden reduziert worden. Sie machen mir den Vorwurf und sagen: Da sind immer Haushaltsüberschüsse, und die kommen den Menschen im Land gar nicht zugute. Das ist falsch, weil wir mit diesen Haushaltsüberschüssen unser IMPULS-Programm gefüttert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Wenn wir heute in der Lage sind, Krankenhausfinanzierungen zur Verfügung zu stellen, wenn wir in der Lage sind, Schulbau zu machen, wenn wir in der Lage sind, unsere Straßen zu sanieren, dann ist das überwiegend durch dieses IMPULS-Programm möglich, das durch eine vorsorgende Finanzpolitik mit Haushaltsmitteln gefüttert wurde. Dieser Weg ist richtig, und diesen Weg möchte ich gern weitergehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Und für diesen Weg werbe ich auch. Ich möchte nicht in eine Zeit zurück, in der wir am Jahresende immer feststellen: Oh, wir haben uns leider verkalkuliert. Wir haben leider Schulden gemacht, noch viel mehr als geplant. Die eine oder andere oder der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an die Frage der Personalsteuerung. Hier gab es einmal eine arme Seele, die irgendwo in der Verwaltung gefunden wurde. Was war da passiert? Da waren die Personalausgaben zu knapp kalkuliert, und am Ende fehlte das Geld. Auch da sage ich Ihnen: Ein Personalhaushalt von rund 5 Milliarden Euro ist schwer zu steuern – von der Tarifsteigerung bis zu der Frage wie viel Personal finde ich denn im laufenden Jahr, um nachzubesetzen. Da ist es gut, wenn am Jahresende etwas übrigbleibt. Es ist zumindest besser, als wenn uns das Geld in der Kasse fehlt. Insofern werbe ich weiterhin für Vorsorge im Haushalt. Ich werbe dafür, belastbar auf der Basis der Steuerschätzung den Haushalt aufzusetzen. Wenn Sie mir dann sagen, ich soll hier eigene Schätzungen machen, damit man alles Mögliche noch bezahlen kann, dann sage ich: Nicht mit mir! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)