Annabell Krämer

Es schließt sich der Kreis – das Thema von heute Morgen noch einmal –: Es ist ein absolutes Märchen, das Sie da erzählen. Ziffer 5.2 hat nur gesagt: Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen darf nur erfolgen, wenn strukturelle Steuermehreinnahmen nicht vorhanden sind. – Das hat überhaupt nichts mit der Tilgung zu tun gehabt. Es ging nur um die Inanspruchnahme für die Jahre, für die wir uns die Mittel bereithalten wollten. Für die Jahre wollten wir sagen: Wir nehmen das nur in Anspruch, wenn wir wirklich so eine miese Steuersituation haben, wie wir befürchtet haben. Sobald diese besser aussieht als gedacht, nehmen wir die Kredite selbstverständlich nicht in Anspruch. Ich bitte, dass hier nicht immer das Narrativ gebraucht wird: Um Gottes Willen, wir hätten über den gesamten Tilgungszeitraum jegliche Steuermehreinnahmen verwenden müssen. – Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP] nimmt wieder Platz) – Ich bin noch nicht fertig mit der Antwort auf Ihre Frage. (Annabell Krämer [FDP]: Ich habe es selbst gefunden!) – Ah, schade! Dann will ich ungern meine Redezeit darauf verwenden. Ich hatte gehofft, das Statement geht noch länger, dann hätte ich es rausgesucht. Ich bin mir relativ sicher, dass hiervon auch die Tilgung betroffen ist; aber darüber reden wir sehr gern noch einmal im Finanzausschuss oder beim Kaffee. (Lars Harms [SSW]: Beim Kaffee!) Wie auch immer, es wird noch genug Gelegenheiten dazu geben. Wenn Sie eben über die Schuldenbremse gesprochen haben und darüber: „Na ja, sollten den Ländern da auch im Normalfall Kreditmöglichkeiten eingeräumt werden?“, kann ich auf der einen Seite verstehen, dass Sie der Auffassung sind, dass das nicht möglich sein sollte. Aber auf der anderen Seite: So absurd, wie Sie es darstellen, ist es ja dann doch nicht. Der Bund hat sich damals, als die (Lasse Petersdotter) Schuldenbremse geschaffen wurde, auch innerhalb der europäischen Regeln die Möglichkeiten eingeräumt, jedes Jahr 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts als Kredit aufnehmen zu können – eine Möglichkeit, die Christian Lindner nicht und auch kein anderer Finanzminister jetzt gerade ausschlagen würde. Also, es wird ja immer wieder gemacht. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Dass man dann darüber spricht, dass die 0,15 Prozent eventuell auch den Ländern zur Verfügung stehen – so vermessen ist die Idee nicht. Sie ist zumindest innerhalb der Maastricht-Kriterien und der anderen europäischen Finanzregularien. Die Finanzierung der Bundesprogramme wäre, hätten wir keinen Ukraine-Notkredit beschlossen, deutlich unsicherer gewesen. Wir hätten die ganze Zeit sagen müssen: Warten Sie mal bitte bis Ende März 2023, dann beschließen wir unseren Landeshaushalt, und dann gucken wir mal, was möglich ist. – So hätte es sich doch immer weiter fortgesetzt. Auch eine Finanzierung von landeseigenen Programmen wäre so gut wie unmöglich gewesen. Und die Schuldenbremse sieht solche Kreditmöglichkeiten eben auch explizit vor. Das ist der Sinn der Aufgabe. – Ich hatte gehofft, dass der Herr Dolgner eine Frage stellt, dann hätte ich noch mehr als sechs Sekunden Redezeit. Deswegen komme ich zum Abschluss. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das wollen Sie nicht wirklich!)