Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Demokratie ist nicht selbstverständlich, dass die Menschenrechte gewahrt werden, leider auch nicht. Diktaturen und Autokratien verweigern ihren Bürgerinnen und Bürgern das existenzielle Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Sie unterdrücken massiv die freie Presse. Sie verletzten dadurch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Dieser Artikel sichert das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Gerade wenn wir uns das aktuelle Weltgeschehen anschauen, müssen wir immer wieder feststellen, dass Menschenrechte an vielen Orten eher Theorie als Praxis sind. Das wird deutlich beim Blick in den Iran, wo Menschen seit Monaten auf die Straße gehen, um für ihr Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit zu kämpfen. Frauen, Männer und Kinder werden dabei Opfer von willkürlichen Verhaftungen, von Folter und Hinrichtung. Es wird aber auch deutlich beim Blick in die Ukraine, wo die Angriffe Russlands keinen Halt vor zivilen Zielen machen, aber auch nach Russland selbst, wo Kritikerinnen und Kritiker des Systems von einem Tag auf den anderen Tag verschwinden. In diesen Situationen, in denen Einzelne gefoltert werden, verschwinden oder sterben, gibt es Menschen, die das öffentlich machen. Sie führen oft ein Leben in ständiger Bedrohung, in Angst um ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Meinungsund Pressefreiheit sind Voraussetzung für Demokratie, Grundlage der Freiheit und wichtig für den Schutz von Minderheiten. Ich freue mich darüber, wenn wir dieses Thema in dem zuständigen Ausschuss diskutieren werden, wenn wir über das sprechen, was unabhängig vom Flüchtlingsschutz und Asylrecht möglich ist, um temporäre Möglichkeiten für Hilfen für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu schaffen. Als Landesregierung unterstützen wir das unbedingt. Das kann auch ein Teil der Solidarität sein, von der wir immer wieder sprechen, wenn es um den Iran oder die Ukraine geht. Aber es kann auch eine Möglichkeit sein, über wichtige Impulse für den weiteren Ausbau demokratiefördernder Strukturen zu sprechen. Schon jetzt haben wir hier in Schleswig-Holstein gute und etablierte Strukturen. An diese können die Stipendiatinnen und Stipendiaten möglicherweise anknüpfen und weitere Perspektiven einbringen. Zusätzlich könnte es das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort bereichern und das Demokratiebewusstsein schärfen. Sehr geehrte Damen und Herren, der SSW und die SPD verweisen in ihrem Antrag auf das Vorbild der Hamburger Stiftung für Verfolgte. Die parteiübergreifende Stiftung wirbt um Spenden und finanziert so zwei von fünf Stipendien jährlich. Die drei anderen und die Geschäftsstelle der Stiftung finanziert das Land Hamburg. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten sollten in Deutschland die notwendige Zeit und Ruhe finden, um Kraft für ihr Engagement in der Heimat zu tanken. Gleichzeitig soll es ihnen dadurch auch ermöglicht werden, ihre Arbeit ohne Angst von hier aus weiterzuführen, ihnen in ihrem Engagement und dem Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit zu helfen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir schauen, wie der Hamburger Ansatz in Schleswig-Holstein klug umgesetzt werden könnte, und nehme den Prüfauftrag gern an und mit. Sehr geehrte Damen und Herren, Menschenrechte werden nicht nur dort verletzt, wo Krieg herrscht, sondern auch dort, wo Menschen diskriminiert werden, weil sie sind, wer sie sind. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein, hier und überall, und wir können unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW)