Anna Langsch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber SSW – mein Dank geht auch an die SPD, die den Antrag jetzt unterstützt –, für diesen Antrag, der uns ermöglicht, auch unter dem Eindruck der Gedenkstunde des heutigen Morgens, hier im Haus einmal mehr über die Menschenrechte zu sprechen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden angespannten weltpolitischen Lage ist es umso wichtiger, uns immer wieder aufs Neue daran zu erinnern und zu vergewissern, was die Grundlagen, was die Fundamente unserer gemeinsamen Werteordnung sind, und die Menschenrechte zählen unzweifelhaft dazu. Ich selbst habe sieben Jahre in einer NGO gearbeitet, die sich für Entstigmatisierung, Akzeptanz und Gleichstellung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt engagiert. In nicht wenigen Ländern dieser Welt hätten meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und ich diese Arbeit nicht so weitestgehend ungehindert leisten können. Wir müssen gar nicht weit in die Ferne schweifen, um auf Länder zu stoßen, in denen bereits die Arbeit, die wir da gemacht haben, nicht so ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Ich rufe da nur die sogenannten LGBT-freien Zonen bei unseren polnischen Freundinnen und Freunden in Erinnerung. Auch hier möchte ich noch einmal Bezug nehmen auf die Gedenkveranstaltung des heutigen Morgens. Die Entmenschlichung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger durch die russische Propaganda hat Professor Dr. Carlo Masala heute Morgen benannt. Was er nicht gesagt hat – sicherlich nicht, weil ihm das nicht bekannt ist, sondern weil das einfach nicht Gegenstand seiner Ausführungen war –, ist, dass auch wir als kollektiver Westen Ziel dieser Entmenschlichung sind. Als „pädophiler, dekadenter Westen“ werden wir da bezeichnet; das ist Ihnen sicherlich bekannt. Es ist also in dieser Zeit wichtiger denn je, gewaltfreie, friedvolle Wege zur Stärkung unseres Wertefundaments nicht aus dem Blick zu verlieren und auf ihnen voranzuschreiten. Ich glaube – wenn Sie mir die Bemerkung an der Stelle erlauben –, dass der Fokus auf die Menschenrechte uns auch davor bewahren kann, zu sehr abzudriften in eine Rhetorik vom absoluten Guten gegen das absolut Böse. Die Vergewisserung auf die Menschenrechte ist da ein guter Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Die Unterstützung von Personen, die sich auf der ganzen Welt für die Einhaltung und Stärkung von Menschenrechten einsetzen, befürworte ich aus voller Überzeugung. Allerdings glaube ich auch, dass wir zusammen noch einige Fragen zu klären haben; Lars, du hast es auch gesagt. Ich halte es nicht für trivial, Strukturen zu schaffen, die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern einen geförderten Aufenthalt in Deutschland und eine darauf folgende Rückkehr in ihr Heimatland ermöglichen. Soll das für Menschen gelten, die in ihrem Heimatland bereits politisch verfolgt sind? Wo genau sind dann die Abgrenzungen gegen das Recht auf Asyl? Ein derartiges Stipendium wäre darauf ausgerichtet, dass diese Menschen eben auch zurückkehren, um dort ihre Menschenrechtsarbeit fortsetzen zu können. Wie stellen wir sicher, dass diese Rückkehr (Anna Langsch) nach einem solchen Aufenthalt in unserem Land auch weiterhin möglich wäre, dass sich nicht vielleicht die Gefährdungslage durch einen Aufenthalt bei uns sogar vergrößert, möglichweise sogar für das persönliche Umfeld der Person? Welche außenpolitischen Konsequenzen hat das möglicherweise? Die Elisabeth-Selbert-Initiative ist hier schon angesprochen worden. Das fand ich deswegen einen guten Hinweis, weil auch dort das Auswärtige Amt ja nicht nur finanziell, sondern eben auch bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten eingebunden ist. Der vorliegende Antrag stößt bei uns, bei mir und meiner Fraktion, auf große Offenheit. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass es Klärungsbedarf gibt. Ich halte deshalb die Ausschussüberweisung für genau den richtigen Weg, um diese Fragen gemeinsam miteinander zu diskutieren und gemeinsame Ideen entwickeln zu können, wie wir als Land Schleswig-Holstein – und mag es noch so klein sein – einen Beitrag zur Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte weltweit leisten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, SSW und FDP)