Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung in den einzelnen Punkten. Nach meiner Kenntnis ist ausschließlich zu c) Ausschussüberweisung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über a), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/572. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse dementsprechend über den Antrag, Drucksache 20/572, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SSW-Fraktion ist das somit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/294. – Das ist Quatsch, Entschuldigung. Oder ist das richtig? – Gut. Auch hier kommen wir zur Abstimmung (Zuruf: Moment!) – Das ist doch nicht richtig. – Also, der Ausschuss empfiehlt, den Alternativantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 20/924, abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ausschussvotum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gefolgt. Dann kommen wir zu c), zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/689, sowie zum Alternativantrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/750. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung federführend sein soll. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag, Drucksache 20/689, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zu d) (Zurufe: Alternativantrag) – Ich bin ein bisschen unkonzentriert. Es ist gut, dass hier jemand ist, der aufpasst. – Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/750, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen sind von der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen. Damit kommen wir nun zu d), zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und des SSW, Drucksache 20/709 (neu) – 2. Fassung. Auch hier ist Abstimmung in der Sache vorgesehen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzei- (Präsidentin Kristina Herbst) chen. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. Herzlichen Dank! Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/699 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die SSW-Fraktion erhält der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Lars Harms.