Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mobilitätsgarantie stellt genau das in den Vordergrund, was wir auch bei der Diskussion um das Deutschlandticket immer und immer wieder angesprochen haben: Ich soll von früh bis spät von A nach B kommen, egal wo A und B liegen. Dafür brauchen wir natürlich das entsprechende Angebot und nicht nur günstige Tickets. Gerade im ländlichen Raum gibt es noch zu viele weiße Flecken auf der ÖPNV-Landkarte und deswegen wenig Anreiz, das Auto stehen zu lassen und mit dem Bus zu fahren. Wir brauchen mehr Haltestellen, eine höhere Taktdichte und besser aufeinander abgestimmte Verbindungen. Das ÖPNV-Angebot kann und wird nicht überall eine Bahnlinie oder ein Linienbus sein. Das können auch On-Demand-Verkehre sein, Carsharing-Angebote oder Leihräder. Mit Smile 24 wird bis 2025 in der Schleiregion erprobt, wie das Ganze funktionieren kann. Denn das wird nicht von heute auf morgen im ganzen Land ausgerollt werden können. Das Ziel ist es stattdessen, die Erkenntnisse aus dem Projekt zu nutzen, um die Mobilitätsgarantie auf das ganze Land auszuweiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Zum Deutschlandticket: Meine Damen und Herren, Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und das werden wir erfüllen. Aber das hat auch alles seinen Preis. Wir müssen immer bedenken, dass alles, was wir in günstige Tarifangebote geben, nicht mehr für den Ausbau des Angebots zur Verfügung steht. Natürlich sollen alle Gruppen günstig mobil sein, besonders die, die eben nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Aber wenn kein Bus fährt, bringt das günstige Ticket nichts. Wir stehen vor der Herausforderung, das Deutschlandticket mit den bestehenden Abotickets sinnvoll zu kombinieren. Beim Semesterticket ist es uns gelungen, eine bundesweite Regelung zu finden. Die Studierenden bekommen ein Deutschlandticket, wenn sie den Differenzbetrag zum Semesterticket zahlen. So vermeiden wir, dass sie sich das Deutschlandticket zusätzlich kaufen müssen und so doppelt zahlen. Aus meiner Sicht ist das eine gute Lösung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ein Bildungsticket, das alle möglichen Gruppen einschließt, ist aus meiner Sicht wenig pragmatisch. Im Moment ist zum Beispiel jeder Studierende verpflichtet, ein Semesterticket zu kaufen. Dieses Solidarprinzip macht es für alle günstiger, und was noch viel wichtiger ist: So wird der ÖPNV auch stark genutzt. Da denken sich viele: Ich habe dafür bezahlt, also nutze ich es auch. Wir wissen nicht, wie viele Studierende das Semesterticket trotzdem kaufen würden, auch wenn es nicht mehr verpflichtend ist, aber ich bin mir sicher, dass viele dann doch wieder auf das Auto umsteigen würden, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Auch beim Jobticket gibt es eine Lösung, die mit dem Bund abgestimmt ist. Hier wird es zwei Optionen geben: Entweder man behält das NAH.SH Jobticket so wie vorher, oder man wertet es zum Deutschlandticket auf. Bei der zweiten Option, dem Deutschlandticket als Jobticket, gibt es eine Mindestbeteiligung des Arbeitgebers von 25 Prozent. Dazu kommt ein 5-Prozent-Rabatt der Verkehrsunternehmen. Auch das ist bundeseinheitlich so geregelt. Für diejenigen, die beispielsweise das Jobticket für Kiel haben, wird es dadurch teurer, vorausgesetzt, der Arbeitgeber zahlt tatsächlich nur 25 Prozent. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es aber eine super Möglichkeit, sich als Arbeitgeber attraktiv zu machen, indem man den Zuschuss erhöht. Auch zu Möglichkeiten, das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler und Freiwilligendienstleistende anzubieten, werden wir Gespräche führen. Zu den Regionalisierungsmitteln: Meine Damen und Herren, im März steht der Ausbau- und Modernisierungspakt wieder auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz. Wir werden uns dann wieder für deutlich mehr Regionalisierungsmittel einsetzen, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das ist entscheidend, um unser Angebot weiter zu verbessern und gleichzeitig günstige Ticketange- (Minister Claus Ruhe Madsen) bote zu machen. Bisher hat der Bund die Regionalisierungsmittel nur um 1 Milliarde Euro aufgestockt und die Dynamsierung auf 3 Prozent angehoben. Für Schleswig-Holstein sind das 582 Millionen Euro zusätzlich bis 2031 – zu wenig, um die Bestandsverkehre und den Ausbau zu finanzieren. Dazu bräuchten wir 1.000 Millionen. Die ÖPNVFinanzierung ist aber leider kein Wunschkonzert, sondern das sind harte Verhandlungen. Wir werden natürlich alles daransetzen, das bestmögliche Ergebnis für Schleswig-Holstein herauszuschlagen. Zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr: Das Stichwort Wunschkonzert passt auch zum dritten Antrag, dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Selbstverständlich hätte auch ich gern mehr Halte in Schleswig-Holstein, wir wollen nicht nur Transitland sein. Darüber habe ich auch mit dem schwedischen Botschafter gesprochen, denn auch der neue Nachtzug zwischen Hamburg und Stockholm hält leider nicht in Schleswig-Holstein. Leider ist unser Einfluss begrenzt, denn am Ende entscheiden die Verkehrsunternehmen, wo sie halten. Natürlich ist es möglich, Nachtzugverkehre und auch zusätzliche Halte für die Verkehrsunternehmen attraktiver zu machen, zum Beispiel indem man Trassenpreise senkt oder Stationsgebühren bezuschusst. Wir werden das Thema auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz besprechen, denn das Problem hat nicht nur Schleswig-Holstein. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)