Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität bleibt vollkommen zu Recht ein Dauerbrenner-Thema. Schon lange fordern wir regelmäßig, dass gerade in Sachen Mobilität nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Schleswig-Holstein ist ein Flächenbundesland – das ist uns allen bewusst –, und es ist ein Pendlerland. Der ÖPNV ist immer noch, beschönigend ausgedrückt, ausbaufähig. Mobilitätswende, Energie- und Kraftstoffpreise, Fachpersonal, Taktverdichtungen, Elektrifizierung, der Anschluss einer jeden sprichwörtlichen Milchkanne auf dem Dorf – wir müssen hier richtig viel Geld in die Hand nehmen. Daher klingt ein Stichwort wie „Mobilitätsgarantie“, aus dem grün-schwarzen Handbuch aus Baden-Württemberg, auf den ersten Blick natürlich großartig. Gleichzeitig müssen wir aber auch stets (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – auf den ersten Blick! – die Zeitschiene ebenso wie unsere finanziellen, personellen und baulichen Möglichkeiten im Hinterkopf behalten. Verstehen Sie mich nicht falsch: All die genannten und vorgestellten Ziele klingen großartig, und darauf wollen wir ja auch alle hinarbeiten. Ein großflächig ausgebauter, umweltschonender, sozial gerechter und zuverlässig bedienbarer ÖPNV, ergänzt durch strategisch günstig ausgebaute Radschnellwege sowie On-Demand-Verkehre, ist unser aller Ziel. Um allerdings eine Mobilitätsgarantie verlässlich aufbauen zu können, müsste das Streckennetz ja nicht nur massiv ausgebaut, sondern in erster Linie auch modernisiert und zum Teil sogar erst reaktiviert werden. Und dann ist da noch der Landesweite Nahverkehrsplan. Wie werden die Prioritäten angepasst? Wie sieht die Finanzierung aus? Müssen wir uns gegebenenfalls von Projekten verabschieden? Wir warten seit Monaten auf Antworten; diese Antworten fehlen bis heute. Außerdem haben wir schon jetzt mit einem besorgniserregenden Fachpersonalmangel in der Branche zu kämpfen. Ob Lokomotivführer, Busfahrer, Zugbegleiter, Gleisbauer oder, oder – überall herrscht Fachkräfte- und Nachwuchsmangel. Wer schon einmal mit einem Lokomotivführer in diesem Land gesprochen hat, der würde einen solchen Antrag nicht stellen. Auch wenn wir sehen, dass Betriebe wie auch das Land hier große Anwerbekampagnen auffahren, so müssen wir leider doch auch erkennen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal der Status quo verlässlich bedienbar ist. Wie gesagt, natürlich müssen wir auch den Ausbau weiter vorantreiben, keine Frage. Aber eine flächendeckende Mobilitätsgarantie, wie sie dieser Antrag fordert, kommt nun wirklich zur falschen Zeit. Eine flächendeckende Mobilitätsgarantie, die ihren Namen in der Praxis auch verdient, bleibt in Schleswig-Holstein auf absehbare Zeit eine Utopie; auch das müssen wir uns doch einmal vor Augen halten. Der Antrag kommt also an der falschen Stelle und wirkt für mich einfach Schleswig-Holstein-fremd. Die Akteure im Land und vor allem die Nutzer des ÖPNV erwarten nämlich Folgendes: Investitionen in Ausbau und Modernisierung von Strecken, Anwerbung von Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. – Noch eine Bemerkung zu diesem Thema: Die Ära der Modellprojekte sollte im Jahr 2023 wirklich der Vergangenheit angehören. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Themenkomplex – der SSW wird ja auch immer als Autofahrerpartei betitelt – ist der Individualverkehr. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich meine damit das Auto oder auch das Fahrrad. Wir werden in unserem Land auch langfristig dieses wichtige Verkehrsmittel brauchen. Denn wenn man bequem und kostengünstig alles mit dem ÖPNV erreichen könnte, wäre es für viele Familien nicht so notwendig, ihre Dinge mit dem Auto zu erledigen. (Sybilla Nitsch) (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehe ich jetzt nicht!) Das gehört zu einer Mobilitätsgarantie dazu, wenn man das so bezeichnen will. Das heißt auch: Wenn wir Mobilität im ländlichen Raum brauchen, brauchen wir weiterhin auch das Auto, und zwar natürlich mit umweltschonenden Antriebsarten und entsprechender Ladesäuleninfrastruktur. Insgesamt müssen wir natürlich alle Verkehrsmittel zusammendenken. Ich bleibe aber bei meinem Standpunkt: Die Mobilitätsgarantie zu diesem Zeitpunkt zu beantragen, ist für mich utopisches Denken. Apropos: Profitieren wollen wir hier in SchleswigHolstein natürlich von einem vernetzten, grenzüberschreitenden Bahnverkehr. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, vor allem aber bei der Kollegin von den Grünen, dass wir hier alle einen geeinten Antrag hinbekommen haben, dass wir hier geeint als Parlament sagen: Wir möchten nicht, dass der nördliche Landesteil, wenn grenzüberschreitende Bahnverkehre ausgebaut werden, zu einem Transit-Landesteil verkommt. Das ist nun ein richtig starkes Signal; vielen Dank dafür. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ehrlicherweise müssen wir aber sagen, dass es um unterschiedliche Bahnlinien geht und dass wir uns daher gut vorbereiten müssen, wenn es darum geht, unsere Grenzregion auf der Jütlandroute in sinnvoller Weise durchqueren zu können und einen sinnvollen Bahnverkehr zu bieten. Auf verschiedenen Linien sind gegebenenfalls auch unterschiedliche Bahnhöfe relevant und müssen dann als Zwischenhalte vorgeschlagen werden. In den anstehenden Gesprächen mit der EU-Ebene und den Betreibern wird es natürlich erst einmal darum gehen, ob wir überhaupt Zwischenhalte in Schleswig-Holstein durchsetzen können. Dies muss das Ziel sein. Wir als SSW haben gesagt – das kann kaum überraschen –, dass wir an dieser Stelle für zumindest einen Halt in Südschleswig plädieren. Jeder wird einsehen, dass vor allem deutsch-dänische Grenzpendlerinnen und Grenzpendler dieses Angebot freudestrahlend annehmen werden. Ein solcher Halt würde ganz konkret unsere Grenzregion stärker zusammenbinden und die grenzüberschreitende Mobilität für viele Menschen im ländlichen Raum zwischen Hamburg und Odense ermöglichen. Flensburg ist die größte Stadt im Grenzland, und gerade hier wäre eine Begünstigung mit einem Halt sinnvoll, da es eine große Anzahl von Menschen aus Nord und Süd an die grenzüberschreitende Schiene bringen würde. Für uns ist ganz klar: Argumente wie das, man würde geografisch im Windschatten stehen, können für uns nicht zählen. Als Grenzland wollen wir im Wind stehen, und deswegen brauchen wir mindestens einen Halt im nördlichen Landesteil. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank auch an Herrn Callsen. Ich konnte der Presse entnehmen, dass Herr Callsen als Deutschland-Dänemark-Koordinator bereits in Gesprächen ist und für die Nachtzuglinie eine Zusicherung bekommen hat.