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Nelly Waldeck

GRÜNE 24.02.2023 Sitzungen 20/21

Ich will gar nicht, dass Sie so viel länger reden dürfen. Ich will Ihnen nur eine ganz kurze Frage stellen: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Deutschlandticket keinen Fernverkehr finanziert? Es finanziert nur den Nahverkehr. Es finanziert zwar nicht nur den Nahverkehr in Schleswig-Holstein; aber kein Mensch würde das 49-Euro-Ticket nutzen, um ins Allgäu zu fahren, weil man dann mehr als 48 Stunden unterwegs wäre. Man müsste nämlich die ganzen Nahverkehrszüge nutzen, weil man den Fernverkehr ja nicht nutzen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Liebe Kollegin Waldeck, wenn ein Studierender in Schleswig-Holstein mit seinen Studiengebühren sämtliche Fahrten in Schleswig-Holstein und Hamburg bezahlt bekommt, was soll die Aufstockung zum Deutschlandticket ihm dann ermöglichen? Es kann ja nur darum gehen, Fahrten über SchleswigHolstein und Hamburg hinaus zu ermöglichen. Das hat mit Nahverkehr nichts mehr zu tun. Kollege Dürbrook hat es zu Recht gesagt – man muss sich die Zahl noch mal auf der Zunge zergehen lassen; Herr Dürbrook, ich komme auf dieselbe Zahl wie Sie –: rund und roh 9 Millionen Euro im Monat. Ich komme auf insgesamt 106 Millionen Euro im Jahr. Das wäre das schleswig-holsteinische Budget für den öffentlichen Personennahverkehr, wenn Sie Ihre Pläne umsetzten. Bei insgesamt 330 Millionen Euro Regionalisierungsmitteln, einem Landeszuschussanteil von 60 Millionen Euro oder so, sind Sie bei einem Drittel bis einem Viertel der Gesamtkosten. Da stellt sich die Frage: Welche Verkehre wollen Sie abbestellen, um das zu finanzieren? Welche Verkehre wollen Sie abbestellen? Wenn Sie das realisieren, kommen Sie mit den Mitteln – auch bei massiver Aufstockung von Regionalisierungsmitteln – nicht einmal annähernd dahin, dass wir ohne Abbestellung von Verkehren unterwegs sein können.

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