Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schlei-Mobilität – innovativ, ländlich, emissionsfrei“, 24/7 – Smile 24 – was im ersten Moment vielleicht nach einer Online-Bestellplattform klingt, ist eigentlich ein ziemlich sinnvolles Projekt. Die Schleiregion, ein für SchleswigHolstein repräsentativ ländlicher Bereich, wird zur Modellregion der Mobilitätswende. Mithilfe verschiedenster Mobilitätsangebote wollen wir die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs voll ausschöpfen und ihn attraktiver gestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Taktverdichtungen und schnelle Buslinien, Bikesharing-Systeme, flächendeckende On-Demand-Angebote und vor allem die intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel sind Teil einer Strategie, die auch in ländlichen Regionen die Verkehrswende so richtig voranbringen soll. Ziel ist, eine verlässliche Mobilitätsgarantie, 24 Stunden am Tag, zu erreichen. Wir wollen den öffentlichen Verkehr von den Nutzerinnen und Nutzern aus denken. Im Mittelpunkt steht nicht die Frage, wann der nächste Bus kommt, sondern im Mittelpunkt stehen einzig und allein die Mobilitätsinteressen der Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die Ergebnisse werden gesammelt und dienen als wichtige Datengrundlage für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in Schleswig-Holstein. Welche Angebote braucht es, damit Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen? Wie hilfreich sind OnDemand-Angebote im Vergleich zur festen Bedienung? Welche Informationen müssen wir noch stärker an Menschen herantragen, damit sie den öffentlichen Verkehr auch wirklich nutzen können? – Mit genau diesen Fragen werden wir uns im Rahmen des Modellprojektes auseinandersetzen und dieses Modellprojekt wissenschaftlich begleiten. (Nelly Waldeck) Wie erfolgreich solche Modelle laufen können, sehen wir in Vorarlberg. Dass ländliche Regionen vom ÖPNV abgeschnitten sind, ist nämlich kein Naturgesetz. Eine überwiegend ländliche Region Österreichs mit dichten Taktungen und vernetzten Verkehren kommt bereits jetzt auf ein doppelt so hohes Fahrgastaufkommen wie wir in SchleswigHolstein. Mit dem Modellprojekt zeigen wir, dass wir das auch können. Der Haushalt Baden-Württembergs zeigt eigentlich exemplarisch ein gutes Dilemma auf zwischen zwei Anträgen, die wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt verhandeln: Das von Baden-Württemberg erstellte Modell der Mobilitätsgarantie würde in landesweiter Umsetzung etwa 240 Millionen Euro im Jahr kosten. Seit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die ganz deutlich unter den Erwartungen der Länder geblieben ist, liegt dieses Konzept zwar auf dem Schreibtisch, ist aber nicht durchfinanziert. Finanziert im Verkehrshaushalt sind das Deutschlandticket und ein Jugendticket mit einer Summe von insgesamt 280 Millionen Euro. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass das kein Plädoyer gegen Tarifmaßnahmen ist. Gerade für Menschen mit geringeren Einkommen sind Vergünstigungen ein wichtiger Schritt, wenn sie von dem 49-Euro-Ticket profitieren sollen. Doch es zeigt sich, dass die Regionalisierungsmittel schlicht nicht für beides ausreichen, Tarifmaßnahmen und deutlicher Ausbau. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich möchte zumindest nicht ein Drittel der aktuell deutlich zu knappen Regionalisierungsmittel in ein Bildungsticket stecken und damit Tarifmaßnahmen vor Ausbau priorisieren. Wir sollten verhindern, dass sich Angebotsausbau und Tarifausbau gegenseitig kannibalisieren. Doch genau das täten wir, wenn wir jetzt 50 bis 100 Millionen Euro – je nachdem, wie viele Jugendliche das Ticket nutzen würden – in solche Tarifmaßnahmen steckten. Zumindest würde mich ansonsten interessieren, woher wir die Mittel für das Ticket aktuell nähmen. Es braucht mehr Mittel im System insgesamt, damit wir beides voranbringen können. Genau deshalb kämpfen wir im Bund als Grüne für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Ich werde nicht müde es zu sagen: Ich freue mich, wenn die Koalitionspartner uns dabei auch einmal unterstützen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir brauchen also mehr Mittel insgesamt. Dazu zählt auch die Nutznießerfinanzierung sowie die Drittmittelfinanzierung im ÖPNV. Diesen Weg wollen wir als Land weitergehen. Bund und Land stemmen mit dem Deutschlandticket bereits einige Kosten für Tarifmaßnahmen. Für mögliche Zuzahlungen für Tickets für Schülerinnen und Schüler sollten die Kreise in die Kosten eingebunden werden. Wir müssen erst einmal, im ersten Schritt, herausfinden, wie die Bereitschaft der Kreise für einen neuen Weg der Schulbeförderungskosten aussieht. Dann können wir Gespräche über Finanzierungsmöglichkeiten führen. Auch unser Jobticket war im Bereich der Drittmittelfinanzierung bislang ein sehr sinnvolles Modell. Ich finde es richtig, dass der Arbeitgeber 30 Euro zuzahlt und nicht, wie es jetzt im Jobticket bundesweit vorgesehen ist, nur 25 Prozent. Aber wir wollen auch, dass noch mehr Leute von dem Jobticket profitieren. Das gilt auch für den Bereich der Freiwilligendienstleistenden. Bislang gibt es nur wenig Freiwilligendienstleistende mit Jobtickets. Das sollte sich spätestens mit der Einführung des Deutschlandtickets meiner Meinung nach ändern. Wer ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft schenkt und sich engagiert, sollte mit den Kosten des Fahrtwegs nicht alleingelassen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rixa Kleinschmit [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) Hier sind aber auch die Träger mit in die Verantwortung zu nehmen. Deswegen wollen wir in Gesprächen mit den Trägern Wege aufzeigen, wie wir gemeinsam Freiwillige noch besser in ihrer Mobilität unterstützen können. Während das Deutschlandticket leider noch an der Bundesgrenze endet, was wir gern irgendwann diskutieren können, darf der Schienenverkehr das natürlich nicht tun. Von Berlin nach Oslo oder Stockholm, von München nach Budapest – mit den Pilotregionen zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr schafft die EU eine echte Alternative zu klassischen Flugstrecken. Die EU-Kommission hat das Ziel vor Augen, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Doch nach bisherigen Plänen ist nicht klar, ob der Zug auch in Schleswig-Holstein hält. Dabei sind wir als Grenzregion zentral für einen erheblichen Teil der Zusammenarbeit von Nord- und Mitteleuropa. Der Norden darf nicht am Bahnsteig vergessen werden. (Nelly Waldeck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Rixa Kleinschmit [CDU], Peer Knöfler [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) Unser Ziel muss es sein, dass die grenzüberschreitenden Züge auch hier halten. Ob nun ein Nachtzug ein bisschen langsamer fährt und ein paar mehr Halte macht, ist verkehrlich nicht besonders relevant. Von daher bitten wir unseren Verkehrsminister, seine Kontakte nach Dänemark zu nutzen und sich für den Systemhalt in der Grenzregion einzusetzen. Ich freue mich, wenn wir hier alle ein gemeinsames Signal auf den Weg bringen. Es sieht ja ganz danach aus. – Vielen Dank.