Claus Christian Claussen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mobilitätsgarantie für SchleswigHolstein“ haben wir unseren Antrag betitelt. Wir behandeln das Thema jetzt gemeinsam mit dem Antrag der SPD für ein Bildungsticket und einem entsprechenden Alternativantrag von uns und dem jetzt von allen Fraktionen getragenen Antrag über den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Sieben Minuten? – Man hat eben angemerkt: Das ist für diese vielen Themen keine üppige Redezeit. Ich werde versuchen, meine Redezeit einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, die Mobilitätswende digitaler und vernetzter zu gestalten, klimaschonende Angebote auszubauen und mehr Verkehre auf den ÖPNV zu verlagern. Das Ziel ist, damit eine verlässliche, regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät an jedem Ort in Schleswig-Holstein sicherzustellen, also unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Mobilitätsangebot zu garantieren. (Claus Christian Claussen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) – Herr Kalinka hat wie so oft recht. – Das ist ein großes Ziel. Um es zu erreichen, bedarf es einer großen Anstrengung und Abstimmung aller Beteiligten, insbesondere auch der Kommunen. Daher muss sich die Landesregierung nun darum kümmern, ein Konzept vorzulegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir begrüßen ausdrücklich das Modellprojekt zur Mobilitätswende „Schlei-Mobilität – innovativ, ländlich, emissionsfrei“ von NAH.SH und den Kreisen Rendsburg-Eckernförde sowie SchleswigFlensburg. Es gilt, dieses Modellprojekt wissenschaftlich zu begleiten und auszuwerten und die Erkenntnisse für die anderen Landesteile nutzbar zu machen. Ich hoffe sehr, dass dieses Projekt genauso erfolgreich wird wie das damalige Tourismus-Modellprojekt an der Schlei, das wir zur Coronazeit betrieben haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Deutschlandticket hat die Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV nachhaltig verändert, da wir Abstand nehmen von einer grundsätzlichen Nutzerfinanzierung und in eine staatliche Ticketsubventionierung einsteigen. Anmerken möchte ich, dass ein anderer Weg – nämlich zunächst in die Infrastruktur zu investieren, um so das Angebot zu verbessern – aus meiner Sicht sinnvoller gewesen wäre. Aber davon unabhängig gilt es jetzt natürlich, die Chancen des Deutschlandtickets zu erkennen und zu nutzen. Deshalb beantragen wir mit unserem Alternativantrag, die bisherigen Gruppentickets an die neue Situation anzupassen. Das gilt für die Semestertickets aufgrund der bundesweiten Einigung, damit Doppelbelastungen für Studentinnen und Studenten vermieden werden. Auch für die Jobtickets soll es ein bundesweites Modell geben. Da wäre es aber gut, wenn der Arbeitgeberanteil, der in Schleswig-Holstein schon jetzt oft über den vorgesehenen 25 Prozent liegt, auch langfristig in dieser Höhe beibehalten werden kann. Dieses Angebot auch denjenigen zu ermöglichen, die einen Freiwilligendienst leisten, sollte mit Nachdruck vorangetrieben werden. Schließlich sollte auch den Schülerinnen und Schülern der Zugang zum Deutschlandticket ermöglicht werden. Das muss mit den kommunalen Landesverbänden natürlich abgesprochen werden. Denn die Schulträger tragen ja die Kosten für die Schülerbeförderung und die Kreise für den ÖPNV. Insofern stimmt der Antrag mit dem Antrag der SPD überein. Aus meiner Sicht ist es aber falsch, wenn das Ergebnis dieser Gespräche und die Lösung dieses Problems jetzt schon im Antrag festgeschrieben werden, so wie der SPD-Antrag es vorsieht. Wenn man Ihren Antrag, das Land solle die errechnete Differenz von 8,60 Euro monatlich übernehmen, beschließen würde, dann würde das bei 380.000 Schülerinnen und Schülern über 7 Millionen Euro jährlich kosten, ohne dass die Azubis, die Studentinnen und Studenten oder diejenigen, die einen Freiwilligendienst ableisten, berücksichtigt sind. (Lars Harms [SSW]: Schnäppchen!) Es gibt auch eine Reihe von praktischen Problemen, die es zu bewältigen gilt. Das Deutschlandticket kann bislang nur monatlich erworben werden. Schulträger müssen die Tickets also monatlich beschaffen und ausgeben. Nach einer entsprechenden Umstellung müssten die Schulträger demnach auch die bisherigen Tickets einziehen und finanziell rückabwickeln, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern ermöglichen wollen, auf ein Deutschlandticket aufzustocken. Auch die Form des Tickets bietet Probleme. Ein rein digitales Ticket setzt ein Smartphone voraus, über das Schülerinnen und Schüler, insbesondere an Grundschulen, nicht immer verfügen. Wie die Schulträger den Erwerb dann tätigen sollen, müsste auch einmal geklärt werden. Denn entsprechende Chipkarten müssten von den Verkehrsunternehmen gelesen werden können. Das ist derzeit wohl nicht der Fall. Wie man sieht, steckt also auch hier der Teufel im Detail. Deshalb lohnt es sich, sich mit aller Kraft an die Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu setzen und die Chancen des Deutschlandtickets auszuloten und zu nutzen. Bei dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr sollten wir darauf dringen, dass verkehrlich sinnvolle Haltepunkte in Schleswig-Holstein ermöglicht werden. Das EU-Projekt „Connecting Europe by Train“ berücksichtigt auch die Verbindung über die Jütlandlinie. Es sollte in Schleswig-Holstein dafür genutzt werden, den Fahrgästen eine verbesserte Anbindung an diese Verbindung zu ermöglichen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn letztlich soll mit diesem grenzüberschreitenden Schienenverkehr das Zusammenwachsen der Grenzregionen und die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ermöglicht und verbessert werden. (Claus Christian Claussen) Ich freue mich, dass dieser Antrag jetzt ein gemeinsamer Antrag von allen Fraktionen ist. Im Übrigen bitte ich, unseren Anträgen zuzustimmen und den SPD-Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und habe uns 20 Sekunden schneller zum Feierabend gebracht. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW])