Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der drängendsten Aufgaben, denen sich die Landesregierung stellen muss. Heute hat sie versucht, sich zu stellen. Bislang haben wir aber nur Interessensbekundungen. So verspricht der Koalitionsvertrag, dass die Digitalisierung zum Leitbild aller politischen Verantwortungsbereiche wird. Da ist was los. Aber was? Wir reden hier nicht über zwei Wochen politische Diskussionen, wir reden hier über jahrelange Diskussionen, bürgerfreundliche Digitalisierungsverwaltungsgänge auf den Weg zu bringen. Man könnte kurz zusammenfassen: Es ist nichts los. (Beifall Lars Harms [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Bürgerinnen und Bürger, die heute vielleicht zuhören, fragen sich: Was ist das eigentlich für eine Debatte? Wir wissen, dass es viele Projekte und Programme gibt, die die Digitalisierung und die digitale Souveränität vorantreiben sollen. Der Rücknahme des E-Government-Gesetzes soll ein „breit gefächertes Maßnahmenpaket“ gegenüberstehen. Herr Dolgner zitierte bereits aus der Pressemitteilung. Aber genau das ist der springende Punkt. Genau die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Maßnahmen entpuppen sich als Hindernis auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen digitalen Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger warten immer noch. Sie werden auch heute wieder nichts an konkreten Maßnahmen mitbekommen. Eine Priorisierung ist für uns im SSW nicht erkennbar. Ich würde sogar sagen, dass der Wille fehlt, die Digitalisierung nicht nur als eine weitere Herausforderung zu sehen, die es gilt, irgendwie an das bestehende System ranzuklempnern. Wer digitalisiert, muss neu denken. Das erkenne ich auch nicht. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn ein Antragsformular in eine PDF-Datei umgewandelt wird, die dann zu Hause ausgedruckt, ausgefüllt, eingescannt und verschickt werden muss, ist das keine Digitalisierung. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Das ist Verwaltungsabwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen muss das Antragsverfahren im Zuge der Digitalisierung neu überdacht werden: Sind die Daten anderswo verfügbar, können sie also verknüpft werden? Wie kann der Text barrierefrei werden, sodass auch Menschen mit Behinderungen mitgenommen werden? Wie kann eine digitale Hilfestellung beim Ausfüllen installiert werden? Damit meine ich nicht, dass per Mausklick der entsprechende Gesetzestext eingeblendet wird, den sowieso nur Juristinnen und Juristen verstehen. Wie wird das Feedback organisiert? Wer behandelt mein Anliegen, und wann ist mit einer Antwort zu rechnen? – Diese und andere Fragen stellt man sich in Schleswig-Holsteins Behörden selten oder nie. Damit wird eine Riesen-Chance vertan. Analoge Formulare digital verfügbar zu machen, ist keine Digitalisierung. Ein schlechter analoger Prozess wird auch durch digitale Hilfsmittel nicht besser. (Beifall SSW – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ehrlicherweise ist zu sagen, dass die Probleme nicht alle hausgemacht sind, da wollen wir auch ein bisschen fair sein. Schließlich schenkt uns der Föderalismus viele Verwaltungsebenen, die kaum oder wenig vernetzt sind. Wieder ein Beispiel: Was das Finanzamt weiß, behält es gerne für sich. Auch die Kommunen haben keinen systematischen Austausch, was die Bürgerinnen und Bürger spätestens bei einem Umzug bemerken. Da müssen dann viele Behördengänge persönlich erledigt werden. An die neue Adresse wird dann ein Schreiben versandt, worin man darauf aufmerksam gemacht wird, dass man doch bitte der Kfz-Zulassungsstelle die neue Adresse mitteilen dürfe. Da geht dann ein Urlaubstag flöten, weil man auch noch von Pontius zu Pilatus rennen und an verschiedenen Stellen seine Anliegen vorbringen muss. Aber ich möchte nicht nur über Probleme sprechen, diese haben wir in zahlreichen Reden immer wieder beschrieben und beklagt. Allerding muss ich eines deutlich machen. Wenn jetzt Bürgerinnen und Bürger dieser Debatte folgen, dann fragen die sich: Was sind Skaleneffekte, was ist das OZG? Was ist eigentlich digitale Souveränität? Die sitzen da draußen und fragen sich: Wann machen die endlich einmal etwas dafür, dass ich eine bürgerfreundliche Digitalisierung in den Verwaltungen erlebe? Skaleneffekte, OZG, digitale Souveränität sind denen schlichtweg egal. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) (Sybilla Nitsch) Ich denke, dass wir umgehend eine Lösung benötigen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern einen barrierefreien, leichten Zugang zu möglichst vielen Verwaltungsprozessen zu ermöglichen. Es muss Schluss sein mit neuen Systemen und neuen Webseiten. Nicht die Verwaltung darf den Takt vorgeben, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Darum benötigen wir einen bürgerzentrierten Zugang. Jede Person in Deutschland bekommt seit 2007 eine Steuer-ID. Diese Nummer könnte der Schlüssel sein, um alle Verwaltungsverfahren zu bündeln und zu erleichtern; so sieht es zumindest das Registermodernisierungsgesetz vor. Der Datenaustausch soll mit einer Bürger-ID beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu wird eine Schnittstelle eingeführt, die die Kommunikation zwischen den Verwaltungen ermöglicht. Dänemark hat bereits eine Personennummer für seine Bürgerinnen und Bürger eingeführt und fährt sehr gut damit. Diese wurde – ganz weit zurück – im Jahr 1968 eingeführt. Man glaubt es kaum. Die Digitalisierung folgte danach auch recht schnell. Das läuft so gut, dass auch private Unternehmen wie die Mobilfunkunternehmen die CPR-Nummer nutzen. Das ist also ein ganz konkreter Lösungsvorschlag. Liebe Landesregierung, ich fordere Sie auf, bezüglich der Umsetzung der zentralen Bürgernummer Druck über den Bundesrat zu machen. Der derzeitige Stand ist, dass die Bundesregierung keinen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten benennt. Datenschutzrechtliche Bedenken müssen wir ernst nehmen, keine Frage, aber wir müssen sie auch zügig lösen. Die Banken machen es vor: Ihnen ist es weitgehend gelungen, ihren Kundinnen und Kunden die Verknüpfung aller Finanzprodukte auf einen Blick zu ermöglichen und dabei auch die Sicherheit zu gewährleisten. Natürlich gibt es hier auch Probleme, aber wir dürfen uns nicht entmutigen lassen. Wie gesagt, an dieser Stelle müssen wir festhalten: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben den Takt vor und nicht irgendwelche digitalisierungsfachlichen Debatten hier im Haus. (Beifall SSW, Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])