Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bedeutung von Souveränität ist uns, glaube ich, heute Morgen noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Insofern, auch wenn es schwerfällt, passt die Debatte hier vielleicht. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die FDP diesen Antrag gestellt hat, weil die Frage der Souveränität eine Frage ist, die uns alle angeht und die es lohnt, in diesem Haus zu diskutieren. Zugleich freue ich mich, dass die FDP damit zum Ausdruck bringt, dass für sie das Thema „Digitale Souveränität“ inzwischen offenbar relevant ist. Damit folgt sie den Überlegungen der Landesregierung an dieser Stelle. Digitale Souveränität, meine Damen und Herren, bedeutet, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, unseres Staates, auch im Zeitalter der Digitalisierung jederzeit gewährleistet bleibt. Digitale Souveränität bedeutet, dass wir unsere Rolle als Staat selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, übrigens, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht auch die bitkom so, der wohl wichtigste Branchenverband mit über 2.000 Mitglieds- (Minister Dirk Schrödter) unternehmen der Digitalwirtschaft, wie aus dem Schreiben an den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung vom 27. Januar 2023 hervorgeht. Bitkom sagt im Grunde genommen zweierlei, nämlich zum einen, dass die Sicherstellung der digitalen Resilienz, der digitalen Souveränität, von höchster Bedeutung sei, und zum anderen, dass die Zentralisierung von Beschaffung ein möglichst sinnvolles Instrument sei. Bitkom fordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Der Staat soll „klare Definitionen und Dokumentationen von Anforderungen, Standards und Schnittstellen“ festlegen. Das sichere digitale Souveränität, so bitkom. Genau das setzen wir in unserem Land um, indem wir Beschaffungen zentralisieren, standardisieren und keine Insellösung von IT zulassen. Mit Blick auf die Wirtschaft habe ich auch noch nie gehört, dass Verlage, Medienunternehmen oder Industrieunternehmen darauf setzen, Beschaffungen möglichst dezentral zu organisieren. Das wäre wirtschaftlich auch ziemlich bemerkenswert, wenn jeder Unternehmensteil seine eigene IT-Welt schaffen würde, ohne darauf zu achten, wie die Gesamtarchitektur der IT im Unternehmen aussieht. Gleiches gilt für die Landesverwaltung. Nur so können wir Skaleneffekte für uns nutzbar machen – und das über Ländergrenzen hinweg im Verbund der Nordländer, im Verbund aller Länder. Wir zentralisieren Beschaffungen, und wir standardisieren Lösungen. Dabei setzen wir auf die Einbindung unserer Digitalwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das funktioniert. Im Jahr 2022 haben wir durch Zentralisierung bei Dataport in der Beschaffung Leistungen mit einer Gesamtsumme von über 830 Millionen € am privaten Markt platziert. Das sind mehr als zwei Drittel des Gesamtgeschäfts von Dataport. Denn wenn wir die Software bereits am Markt identifizieren, diese nutzen und diese verfügbar ist, dann wird sie koordiniert für das gesamte Land im Verbund mit anderen Ländern beschafft; wir steigen dann nicht noch einmal in die Eigenproduktion von Software ein. Das ist im Übrigen auch ein ganz verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, wenn wir solche gemeinsamen Skaleneffekte nutzen. Das ist zwingend notwendig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht, meine Damen und Herren, ist die Umsetzung des OZG das beste Beispiel dafür, wie intensiv wir Privatwirtschaft bei der Erstellung von digitalen Lösungen einbinden. Über 72 Prozent der Erstellung von Onlinediensten im Zusammenhang mit der Umsetzung des OZG sind als Fremdleistung an die Privatwirtschaft vergeben worden. Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass uns dieses Vorgehen schon digitale Souveränität verschafft, weil wir auf verschiedene Anbieter zurückgreifen, weil wir Lösungen standardisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unternehmen und Verbände betonen mir gegenüber immer wieder die wirtschaftlichen Chancen, die mit der Schaffung von digitaler Souveränität verbunden sind. Sie betonen dabei insbesondere den Gedanken, dass die Verwaltung stärker auf Open-SourceProdukte setzen sollte. Das, meine Damen und Herren, ermöglicht unserer Digitalwirtschaft, durch Programmierleistungen Wertschöpfung zu erzeugen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist ein ganz, ganz relevanter Punkt. Denn damit wird nicht nur auf den Vertrieb von Hyperscaler-Lösungen gesetzt, weil eben auch eigene Programmierleistung entsteht. Bereits heute gehen wir dabei koordiniert – auch mit der Bundesregierung, auch mit der Ampel – vor. Das Bundesinnenministerium hat Ende 2022 ein „Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung“ eingerichtet. Ich bin froh, dass dieses Projekt offenbar von allen Partnern in der Bundesregierung getragen wird; das hat man ja auch nicht so häufig. Aufgabe des Zentrums wird es sein, eine moderne, leistungsfähige Landschaft für Open-Source-Lösungen zu entwickeln, und das für die gesamte öffentliche Verwaltung. Hier wollen wir die Dinge voranbringen. Gleichzeitig wird sich auch Schleswig-Holstein weiterhin aktiv einbringen und hat in der Landesverwaltung schon mit der Arbeit begonnen. Wir stellen beispielsweise gerade unsere Telefonie – das haben wir letzte Woche im Ausschuss intensiv miteinander diskutiert – auf Open-Source-Lösungen um und setzen auch darauf, dass wir einzelne Komponenten unserer E-Mail-Systeme auf Open-Source-Technologien umstellen. Dabei erfinden wir nicht immer nur Neues, nein. Wir setzen hier auf Technologien, die bereits vielfach, hunderttausendfach von entsprechenden Unternehmen am Markt eingesetzt werden. Wir setzen auch auf Technologieförderung; denn Innovationen stellen Gewohntes in Frage und helfen dabei, Abhängigkeiten zu reduzieren, weil wir mit Blick auf neue Lösungen dann auch andere Wettbe- (Minister Dirk Schrödter) werber entsprechend unter Druck setzen. Daran anknüpfend ist ein weiterer Aspekt hervorzuheben: Wir unterstützen im Land Projekte, die an die europäische Initiative Gaia-X anknüpfen, zum Beispiel mit dem Projekt Gaia-Med in Lübeck. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren nur einige Schlaglichter, wie wir das Thema „digitale Souveränität“ in unserem Land voranbringen. Gern berichte ich alsbald wieder und freue mich auf den weiteren Austausch zum Thema digitale Souveränität. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD])