Annabell Krämer

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten erweitert. Ich sehe nicht, dass die Fraktionen von dieser erweiterten Zeit Gebrauch machen wollen; denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/719, in der Sache abzustimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – (Unruhe SPD) – Soll ich noch einmal abstimmen lassen? Wir können es auch noch einmal machen. – Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Bericht der Landesregierung zur Erreichung der Ziele des E-Government-Gesetzentwurfes Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/695 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit in gewohnter Manier darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gehalten werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Bericht einstimmig beschlossen. Ich erteile somit dem Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter das Wort.