Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet voran. Dieser tiefgreifende Wandel beschäftigt natürlich auch unsere Landespolizei – nicht nur, wenn es um Künstliche Intelligenz geht, sondern auch beim mobilen Arbeiten, bei Drohnen und bei Bodycams und bei dem digitalen Polizeidienstausweis. Die Ära der veralteten Polizeiausweise wird bald der Vergangenheit angehören. Das ist auch dringend notwendig. Vieles, was wir im Digitalisierungspaket und im Programm Polizei 2020 auf den Weg gebracht haben, ist mit diesem Ausweislappen schlicht und ergreifend nicht mehr kompatibel. Die alten Polizeidienstausweise sind vor Jahrzehnten auf Grundlage der damals bestehenden Ausweisdokumentenvordrucke erstellt worden. Seitdem wurden sie lediglich leicht angepasst. Meine Damen und Herren, wie Sie sich alle denken können, ist ein solcher Ausweis leicht zu fälschen oder zu kopieren und schlicht nicht mehr State of the Art. Er dient lediglich als Vorzeigeausweis und besitzt keine weiteren Funktionen. Vor diesem Hintergrund erging aus dem Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz der Auftrag an Baden-Württemberg, die Einführung eines einheitlichen, fälschungssicheren Polizeidienstausweises zu prüfen. In diese Prüfung sollten auch alle Länder einbezogen werden. Einzelne Länder – Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, auch Brandenburg – haben allerdings bereits modernere Polizeidienstausweise. Diese Länder haben sich deshalb nicht an dem Prüfauftrag beteiligt. Im Laufe des Prüfprozesses kam es in den vergangenen Jahren leider zu Verzögerungen, einerseits, weil unter den beteiligten Ländern zunächst viele Detailfragen geklärt und abgestimmt werden mussten, andererseits hat natürlich auch die Coronapandemie ihren Teil dazu beigetragen. Die Wünsche und Bedarfe der Länder konnten inzwischen zusammengeführt werden. Das Ergebnis des Prüfprozesses lautete: Die Einführung eines einheitlichen, fälschungssicheren digitalen Polizeidienstausweises ist für einen Großteil der Bundesländer möglich. Das Vergabeverfahren an eine geeignete Herstellerfirma wird derzeit vorbereitet. Damit wird die Einführung des nahezu bundesweit einheitlichen Polizeidienstausweises deutlich konkreter – „nahezu (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) bundesweit“, denn fast alle Bundesländer sind beteiligt. Da der Designvorschlag auf der Grundlage des bayerischen Ausweises basiert, werden insgesamt elf Bundesländer über einen nahezu einheitlichen Polizeidienstausweis verfügen. Die bisher noch nicht beteiligten Länder erwägen übrigens in Teilen, zu einem späteren Zeitpunkt auch den einheitlichen Polizeidienstausweis einzuführen. Die neuen Polizeidienstausweise werden einen Funkchip enthalten. Das ist ein wichtiger Schritt zur fortlaufenden Modernisierung der polizeilichen IT-Welt. So dient der neue Polizeidienstausweis weiterhin als Vorzeigeausweis. Sein Träger lässt sich als amtliche Person identifizieren. Darüber hinaus bietet der Ausweis dank des Chips die Möglichkeit erheblicher Funktionserweiterungen, zum Beispiel Zugangsberechtigungen für Gebäude, Berechtigungen für Zeiterfassungssysteme, für zentrale Drucker und Kopierer, Kantinenabrechnungen und so weiter. Der neue Polizeidienstausweis oder – besser – die neue Polizeidienstausweis-Smartcard, verfügt über fälschungssichere Merkmale, wie wir sie von unseren Personalausweisen und Kartenführerscheinen kennen. Die länderspezifischen Gestaltungsvorschläge enthalten für jedes Bundesland das entsprechende Landeswappen und den Landespolizeistern. Die Ländernamen sollen in Bezug auf die Barrierefreiheit barrierearm in Schriftgröße 12 dargestellt werden und enthalten den Schriftzug „Polizei“ auch in Blindenschrift. In diesem Zusammenhang weise ich auch gern darauf hin, dass eine externe Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten nicht erforderlich ist. Personenbezogene Daten bleiben im gesamten Prozess bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei. Wir gehen davon aus, dass das Vergabeverfahren und die spezifische Gestaltung für unsere Landespolizei Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Wenn alles klappt, können wir dann im Jahr 2024 nach der Produktion der Ausweise mit der Ausgabe beginnen. Der digitale Polizeidienstausweis kommt. Er wird unsere Landespolizei noch moderner machen. Er kann eine Art Blaupause für den Rest der Landesverwaltung sein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)