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Annabell Krämer

FDP 22.02.2023 Sitzungen 20/19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mich über den Kollegen Brandt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN echt geärgert habe. Umso mehr verwundert mich, dass seine Rede von Teilen der CDU auch noch beklatscht wurde. Ich möchte das hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall FDP und SSW) Hier wurde allen Ernstes so getan, als würden eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und die Entfristung Anreize für die Inanspruchnahme eines längeren Arbeitsweges bieten, man könne ja schließlich im Homeoffice arbeiten. – Erzählen Sie einmal einer Krankenschwester, die in Friedrichskoog wohnt und in Hamburg im Krankenhaus arbeitet, dass sie im Homeoffice sitzen kann! (Beifall FDP, SPD und SSW) Erzählen Sie ihr einmal, dass sie auf Öffis umsteigen soll! Erzählen Sie ihr einmal, dass sie zweieinhalb Stunden hin- und zweieinhalb Stunden zurückfahren soll! – Das ist doch eine Milchmädchenrechnung, das ist doch Politik am Bürger vorbei! Ganz ehrlich: Wir schaffen hier keine Anreize, wir entfernen Ungerechtigkeiten! Ich möchte das hier ganz deutlich sagen und eine kleine Rechnung aufmachen. Sie wissen ja, dass ich gern ein bisschen mit Zahlen jongliere. Wir reden von 38 Cent, und zwar nicht pro gefahrenem Kilometer, sondern für die einfache Wegstrecke. Das macht, wenn ich hin- und zurückfahre, pro Kilometer 14 Cent. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: 19 Cent!) Der Kollege Brandt redet von Anreizen dafür, lange Wege in Kauf zu nehmen. Dann habe ich mich hingesetzt und gerechnet: ein kleiner Mittelklassewagen, nicht unrealistisch, ein kleines Auto, Anschaffungskosten – ich habe einmal gespielt – 30.000 Euro, wenn wir jetzt ein Auto anschaffen, 20.000 Kilometer jährliche Fahrleistung; ich habe sieben Liter Verbrauch unterstellt, da habe ich ungefähr die Mischung aus Benziner und Diesel getroffen, denke ich einmal – das ist nicht aus der Luft gegriffen, ich habe ein bisschen gerundet –, ich habe mit knapp zwei Euro pro Liter kalkuliert, also ein bisschen gerundet. Wissen Sie, worauf ich gekommen bin, was der tatsächliche Kilometer kostet? Da sind keine außerordentlichen Kosten enthalten, da habe ich keinen Unfall hineingerechnet, ich habe keine neuen Reifen hineingerechnet, aber ich habe alle zwei Jahre TÜV, ASU, Reifenwechsel und Verschleiß mit allem Drum und Dran mit 500 Euro angesetzt; das ist nicht viel, zweimal im Jahr Reifenwechsel, Verschleiß, Sonstiges, durch die Werkstatt, alles Pipapo. Das sind 29,5 Cent, und zwar nicht hin und zurück, also die Hälfte, sondern pro gefahrenem Kilometer. Das macht ohne irgendwelche sonstigen Aufwendungen 59 Cent bei einem durchschnittlichen Pkw. Und dann wollen Sie mir erzählen, dass 38 Cent einen Anreiz dafür schaffen, dass (Annabell Krämer) Leute das in Anspruch nehmen, um ihren Job auszuüben und ein paar Kilometer mehr zu fahren als andere? Wir sollten doch froh sein, wenn es sich die Leute leisten können, da zu wohnen, und einen kurzen Arbeitsweg haben! (Beifall FDP, Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Aber es gibt Menschen in unserem Land, die müssen – verdammt noch mal – lange Wege in Kauf nehmen. Die dann auch zu diffamieren und zu behaupten, wir schafften hier Anreize! Wenn wir denen – unserer Mittelschicht – ein bisschen das Leben erleichtern möchten, dem beschäftigten Dachdecker, der Krankenschwester, der Einzelhandelsverkäuferin – – Es kann nicht jeder im Homeoffice arbeiten, und das sollten wir bitte berücksichtigen. Das wollen wir auch gar nicht, denn das soziale Miteinander gehört auch zum Berufsalltag dazu. – Besten Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

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