Annabell Krämer

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt: Lange Arbeitswege belasten die Ökologie, und die Pendlerpauschale ist ein Anreiz dazu, lange Arbeitswege in Kauf zu nehmen. Habe ich Sie richtig verstanden? Was ist denn die Alternative für denjenigen, der auf dem Land wohnt? – Auf die Alternativen werde ich gleich eingehen, da können Sie gespannt lauschen. (Lars Harms [SSW]: Arbeitslosigkeit!) – Arbeitslosigkeit? – Nein. Andere steuerliche Anreize für kürzere Arbeitswege. Aber ich werde dazu Ausführungen machen. (Zurufe) Auch sozial ist die Pendlerpauschale nicht gerecht, denn Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen profitieren aufgrund der Steuerprogression in absoluter Höhe stärker als Geringverdienerinnen und -verdiener von langen Wegstrecken. Zudem legen Menschen mit geringerem Einkommen statistisch gesehen kürzere Strecken zurück und profitieren nicht wie Empfänger größerer Einkommen von der Pauschale. Mit Einführung der Mobilitätsprämie 2021 konnten erstmals auch Berufstätige, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ihre Kosten für Fahrten zum Arbeitsweg geltend machen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese Regelung ist allerdings bis 2026 befristet. Hier sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Ampelkoalition im Februar 2022 vereinbart hat, eine soziale und ökologische Neuordnung der Pendlerpauschale in Angriff zu nehmen. Liebe Kollegin Krämer, Sie haben sich ja über unseren Antrag gewundert. Das ist eins zu eins die Formulierung aus dem Koalitionsausschuss, die die FDP in Berlin mit beschlossen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist schön, dass die CDU das mitträgt!) Umso mehr wundert mich jetzt der Antrag der FDP, dem der SSW inzwischen auch beigetreten ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, sehr gut!) Warum fordern Sie die Landesregierung auf, sich in Berlin für eine Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern einzusetzen? Warum wenden Sie sich nicht an Ihren Finanzminister oder Verkehrsminister? Sie haben doch in Berlin die Gestaltungsmacht. Die Antwort gebe ich Ihnen gerne selbst: Die Vereinbarung, die im Koalitionsausschuss der Ampel getroffen wurde, passt natürlich nicht mit einer generellen Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent zusammen.