Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Die meisten Bürgerinnen und Bürger leben abseits unserer größeren Städte und müssen einen nicht unerheblichen Weg zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen. Die Gründe dafür sind natürlich vielfältig. Der eine lebt gerne auf dem Land, der andere muss aus Mangel an bezahlbarem oder verfügbarem Wohnraum den größeren Städten den Rücken kehren, oder er zieht gar nicht erst dorthin. Unabhängig von den jeweiligen Beweggründen nehmen diese Menschen massiv Druck aus dem Wohnungsmarkt – aber sie nehmen andererseits auch einen weiten Weg zur Arbeit in Kauf. Die Arbeitsstätten in unserer Dienstleistungsgesellschaft liegen nämlich nun einmal selten in der Peripherie, sondern meistens in den Metropolen. Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, sondern schon seit Längerem entsprechen die steuerlich absetzbaren Wegekosten nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, wenn sie ihre Arbeitsstätte erreichen müssen. Dennoch: Die Kostensteigerungen sind seit dem letzten Jahr besonders erheblich; wir alle haben das gespürt. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung heute dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Entfristung der Entfernungspauschale, im Volksmund auch Pendlerpauschale genannt, sowie deren Erhöhung auf mindestens 38 Cent pro Kilometer einzusetzen – (Beifall FDP und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) und dies übrigens ab dem ersten Kilometer und somit unabhängig von der Gesamtstrecke zwischen der Wohnung und dem Ort der ersten Tätigkeit. Denn grundsätzlich sind die Kosten je Kilometer, die Pendlerinnen und Pendler auf ihrem täglichen Arbeitsweg zu tragen haben, nicht davon abhängig, ob es sich um den ersten oder aber um den 21. Kilometer handelt. Die steuerliche Ungleichbehandlung der ersten 20 Kilometer ist völlig willkürlich und ist politisch motiviert. Ich befürchte, dieses Beharren auf der Ungleichbehandlung resultiert aus der Unkenntnis, die unter anderem der grüne Wirtschaftsminister (Annabell Krämer) Robert Habeck an den Tag legt, der tatsächlich verlautbaren ließ, dass die Pendlerpauschale die Mobilitätswende verhindere, da diese ja nur den Autofahrern zugutekomme. – Nein, Herr Minister Habeck, die Pendlerpauschale steht allen Bürgerinnen und Bürgern zu, (Lars Harms [SSW]: So ist es!) unabhängig von der Wahl der Mobilitätsform. Deshalb heißt sie ja auch Entfernungspauschale und nicht etwa Kfz-Pauschale. (Beifall SSW – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ganz nebenbei: Auch vor zwei Jahren hätte er das schon wissen können, liebe Frau von Kalben. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch wer seinen Arbeitsweg mittels des öffentlichen Personennahverkehrs oder mit dem Fahrrad zurücklegt, hat im Übrigen Kosten zu tragen, und diese sind in letzter Zeit ebenfalls gestiegen. Gestiegene Anschaffungs- und Wartungskosten für Kraftfahrzeuge, E-Bikes, konventionelle Räder, höhere Kraftstoffpreise, gestiegene Ausgaben für Monatskarten, die veränderte ÖPNV-Abschreibungsmöglichkeit und Sonstiges sorgen dafür, dass die anrechenbare Entfernungspauschale bei Weitem nicht die tatsächlichen Kosten des Arbeitswegs deckt. Andere Werbungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Entstehung in der Steuererklärung ansetzbar, nur die Entfernungspauschale verkommt aufgrund von sachlicher Unkenntnis zum Politikum. Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegen die zwingend gebotene Erhöhung der Entfernungspauschale auf! (Beifall FDP und SSW – Zuruf: Sehr gut!) Wir alle wollen doch den Druck auf den Wohnungsmarkt in unseren Städten reduzieren. Dann sorgen Sie nicht noch weiterhin dafür, dass sich manche Bürger – trotz der dort niedrigeren Mieten – nicht leisten können, aufs Land zu ziehen. Es muss auch in heutigen Zeiten bezahlbar sein, Wegstrecken von oft über 100 Kilometer pro Tag – man fährt ja schließlich hin und zurück – zu bewältigen. Bei aller falschen Ideologie: Auch das gehört zu gerechter Sozialpolitik. (Vereinzelt Lachen) Kommen wir noch einmal ganz kurz – sozusagen auf den letzten Drücker – auf den tatsächlich auf den letzten Drücker eingereichten Alternativantrag von Schwarz-Grün. Er ist ein fantastisches Symbol für die fehlenden Gemeinsamkeiten dieser Koalition. Er strotzt geradezu vor Uneinigkeit – ein auf den letzten Metern erwirkter Kompromiss. (Zurufe: Genau! Ein erwürgter!) – Nein, im Ernst: Eigentlich ist dieser Antrag wirklich putzig. Die Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie – – Ich zitiere es einmal kurz: „Die Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie“ sollen „soziale und ökologische Belange der Mobilität besser berücksichtigen.“ – Oha! Herrlich! Es lebe die Bürokratie und das Revival des Fahrtenbuchs – ab sofort allerdings für sämtliche Mobilitätsformen. Unsere jetzt schon überlasteten Finanzämter werden sicherlich begeistert sein ob der zukünftig zu überprüfenden Wahl der genutzten Fortbewegungsmittel. – Vielleicht sollten wir demnächst alle einen Fitnesstracker am Arm haben, dann kann das Finanzamt nämlich überprüfen, ob wir zu Fuß gegangen sind, ob wir mit dem Fahrrad gefahren sind, den ÖPNV benutzt haben – oder ob wir uns gar nicht bewegt haben; denn dann haben wir wahrscheinlich das Auto genommen. (Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Ich freue mich auf die gleich erfolgende Darstellung der Praktikabilität durch meine Kollegen von Schwarz-Grün. – Ole, ich freue mich darauf, wenn du mir gleich erklärst, wie die Finanzämter dies zukünftig nachhalten werden. Du bist ja ein Fachmann auf diesem Gebiet. Wie gesagt, ich werde diesen Ausführungen lauschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)