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Peter Lehnert

22.02.2023 Sitzungen 20/19

Die Ministerin hat die zugewiesene Redezeit um eine Minute und 18 Sekunden überschritten. Diese Zeit würde nun theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. – Mir liegen aber keine Wortmeldungen vor; deswegen schließe ich jetzt die Beratung. Ausschussüberweisung ist aus meiner Sicht nicht beantragt worden; dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/722, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8: Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer Antrag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/576 (neu) Pendlerinnen und Pendler sozial und ökologisch gerecht entlasten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/742 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Annabell Krämer.

Protokoll ↗