Hauke Göttsch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das dritte Quartal 2022 vor. (Zuruf) Auch in diesem Zeitraum bildeten die verschiedenen Eingaben, die den Ausschuss erreicht haben, wieder die große Bandbreite der Themen ab, welche die Menschen im Land beschäftigen. Dies reicht von ganz individuellen Problemen bis hin zu den großen, aktuellen Herausforderungen. So hat der Ausschuss beispielsweise einem Petenten helfen können, der fälschlich erhobene Pflegekosten moniert hatte. Ebenso gelang es, einem anderen Petenten die Hintergründe der Errichtung von Flüssiggasterminals in Brunsbüttel zu erläutern. – Wir können auch Wirtschaft. Hinsichtlich der konkreten Beschlussfassung sowie statistischer Angaben zu dem Berichtszeitraum verweise ich auf die Ihnen genannte Drucksache. Der Petitionsausschuss konnte in seiner Tätigkeit beraten, erklären und oft auch interessante Ideen und Vorschläge von Petentinnen und Petenten entgegennehmen. Eine solche Anregung will ich bei dieser Gelegenheit gerne vorstellen. Sie widmet sich der Thematik, die das Parlament auch ganz aktuell beschäftigt. Der Petent erinnerte in seiner Eingabe an den gewaltsamen Tod zweier Polizeibeamter des Landes Rheinland-Pfalz im Januar letzten Jahres. Er machte darauf aufmerksam, dass auch Personen, die im öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein beschäftigt sind, häufig massiver Gewalt und Drohungen ausgesetzt sind. Seine Intention war, durch eine Benennung von Straßen und Plätzen solche Personen besonders zu würdi- (Hauke Göttsch) gen, die in Ausübung ihres Dienstes durch vorsätzliche Gewalteinwirkung Dritter getötet worden sind. Dieses Begehren konnte der Ausschuss dem Petenten natürlich nicht selbst erfüllen. Für die Benennung von Straßen und Plätzen sind die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zuständig. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich im Landesdienst genauso wie im Ehrenamt mit besonderem Einsatz für unser Land und die Menschen hier ein. Dieses Engagement ist nicht nur mit großem persönlichen Aufwand, sondern leider auch immer häufiger mit Gefahren verbunden. Daher befürwortet es der Ausschuss, diese Menschen zu ehren. Plätze und Straßen nach ihnen zu benennen, wäre ein Weg, die ihnen gebührende Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Es ist daher zu begrüßen, dass alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die Möglichkeit haben, sich mit entsprechenden Vorschlägen direkt an ihre Gemeinden zu wenden. Durch Eingaben wie diese wird deutlich, dass das Petitionswesen für die Menschen im Land beides ist: eine Unterstützung in persönlicher Not, aber auch ein Instrument, um sich aktiv an der Gestaltung unseres politischen Gemeinwesens zu beteiligen. Beide Aufgaben nimmt der Ausschuss gerne wahr und begibt sich dazu auch zu den Menschen im Land. Im Rahmen einer Bürgersprechstunde in Harrislee Anfang Februar bei Herrn Jepsen freuten sich die Gäste über diesen direkten Zugang zur Landespolitik. Im März suchen wir dann in Lübeck bei Frau Hildebrand das Gespräch. Meinen Kolleginnen und Kollegen danke ich für die engagierte und sachliche Zusammenarbeit in dieser wichtigen Aufgabe und dem Petitionsausschussbüro für die tolle Bearbeitung der Petitionen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)